EU-Kommissionspräsident Machtkampf in Europa belastet die Koalition

Die Frage, wer Kommissionspräsident wird, belastet nun auch Schwarz-Rot. Im Bild Kanzlerin Merkel und Jean-Claude Juncker.

(Foto: REUTERS)

Rückt Kanzlerin Angela Merkel tatsächlich vom konservativen Spitzenkandidaten ab? Das würde Ärger bedeuten, denn das Europaparlament besteht auf Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionspräsidenten. Und auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnt vor "Geklüngel auf Spitzenebene".

Von Daniel Brössler, Brüssel, und Christoph Hickmann, Berlin

Das Ringen um den künftigen Präsidenten der EU-Kommission führt zu Spannungen in der großen Koalition in Berlin. Die SPD warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, einen anderen Kandidaten auszuwählen als den Luxemburger Jean-Claude Juncker. Merkel solle sich nicht hinter dem britischen Premierminister David Cameron "verstecken", sondern "klar erklären, ob sie wirklich zu Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident steht - oder lieber das Geklüngel auf Spitzenebene fortsetzen möchte", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Süddeutschen Zeitung.

Cameron hat Vorbehalte gegen den früheren luxemburgischen Regierungschef, der bei der Europawahl vor einer Woche als Spitzenkandidat der konservativ-christdemokratischen Parteienfamilie angetreten war. Für die Sozialdemokraten war Martin Schulz der Spitzenkandidat. Das Europäische Parlament hatte sich bereits vor der Wahl darauf festgelegt, dass einer der Spitzenkandidaten den Chefposten der Kommission übernehmen sollte - und die Abstimmung damit zu einer Art Direktwahl des Kommissionspräsidenten erklärt. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass das Wahlergebnis bei dieser Entscheidung berücksichtigt wird. Als Kandidat der stärksten Fraktion wurde Juncker zwei Tage nach der Wahl parteiübergreifend mit der Mehrheitsbildung beauftragt.

Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen sich aber nicht vom Parlament zu einer zügigen Nominierung Junckers drängen lassen. Stattdessen beauftragten sie am späten Dienstagabend den Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, Gespräche in den EU-Hauptstädten und mit dem Parlament zu führen. Juncker sei Kandidat der Christdemokraten, räumte Merkel ein, sagte aber auch: "Die ganze Agenda kann von ihm, aber auch von vielen anderen durchgesetzt werden."

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"Europa ist kein Verschiebebahnhof für nationalen Personalüberschuss"

Auf diese Haltung bezog sich die SPD. Generalsekretärin Fahimi warnte davor, "das Vertrauen in die europäische Idee" zu beschädigen. "Europa ist kein Verschiebebahnhof für nationalen Personalüberschuss. Und auch kein Experimentierfeld für Machtspiele." Zuvor hatte Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Merkel auf Spiegel Online vor "Wählertäuschung" für den Fall gewarnt, dass keiner der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident würde. "Ausgerechnet die Konservativen tun so, als habe es weder eine Wahl gegeben, noch einen konservativen Spitzenkandidaten", sagte Oppermann.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok stellte klar: "Der Rat muss wissen, dass das Europaparlament daran festhalten wird, den Wählerwillen durchzusetzen." Es genüge aber, wenn der Rat bis zum EU-Gipfel Ende Juni seinen Vorschlag mache. Zuvor müsse es Konsultationen mit Juncker und den Fraktionsspitzen geben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte Schulz als deutschen EU-Kommissar ins Gespräch, stieß aber auf Widerstand beim Koalitionspartner. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der Welt, es wäre den Unionsanhängern "schwer zu vermitteln", wenn nicht "wieder einer von uns Kommissar" würde.