SZ: Dennoch steht die Kommission stets im Schatten der nationalen Regierungen.
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Barroso: Es gab schon immer Föderalisten. Und es gab immer jene, die Europa von den Mitgliedsstaaten regieren lassen wollten - das ist aber auch deshalb schwierig, weil die Märkte klare Signale wollen. Wann immer ich außerhalb Europas bin, werde ich nicht nach dem Defizit eines einzelnen Landes gefragt, sondern: Seid Ihr wirklich bereit, Eure gemeinsame Währung zu verteidigen und gemeinsam Wirtschaftspolitik zu machen? Wir sind nur überzeugend, wenn wir starke Institutionen haben. Es geht mir dabei nicht um mehr Macht für die Kommission nur wegen der Macht an sich, sondern weil ich überzeugt bin, dass Europa nur mit den Institutionen funktioniert, nicht gegen sie. Ansonsten setzen wir nicht nur den Euro aufs Spiel, sondern die gesamte Union.
SZ: Sie sagen, die tiefste Krise seit Gründung der Union lässt sich nur mit viel Überzeugungskraft lösen. Wie denn? Ein neuer Konvent, der einen neuen europäischen Vertrag schreibt?
Barroso: Vielleicht brauchen wir einen neuen Vertrag. Er darf aber nicht die unmittelbare Antwort auf die Krise sein. Sonst verzögern wir die Hilfsmaßnahmen. Wir müssen klar überlegen: Was brauchen wir kurzfristig und was langfristig? Der ESM ist mittelfristig ein wichtiger Schritt. Langfristig könnte es eine Änderung des EU-Vertrages sein. Wir sollten jetzt die Krisenmechanismen verabschieden und dann überlegen: Was braucht Europa für die Zukunft?
SZ: Vielleicht einen gemeinsamen Präsidenten?
Barroso: Ich bin mir da nicht sicher. Der jetzt gültige Vertrag von Lissabon bietet derzeit ausreichend Instrumente, um mit der Krise umzugehen. Für die Zukunft gibt es viele Optionen, aber es ist zu früh, um diese auszubreiten. Ich selbst jedenfalls bin für ein vereintes Europa. . .
SZ: . . . also die Vereinigten Staaten von Europa?
Barroso: Ich versuche, diesen Begriff zu vermeiden. Sagen wir lieber: ein vereintes, starkes Europa.
SZ: Würde das die Krise der Glaubwürdigkeit Europas beenden?
Barroso: Glaubwürdig können wir nur sein, wenn es eine klare Führung gibt. Wenn wir unsere gemeinsame Währung behalten wollen, müssen wir akzeptieren, dass wir auch Reformen brauchen. Das müssen wir den Bürgern erklären. Und die Mitgliedsstaaten müssen ihren Bürgern auch erklären, dass Europa nicht nur Brüssel ist, sondern auch Paris, Berlin, München. Im Übrigen betrifft die Vertrauenskrise ja auch die nationalen Politiker. Unsere Umfragen belegen, dass die Menschen Europa mehr vertrauen als ihren jeweiligen Regierungen.
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(SZ vom 30.09.2011/aho)
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Herr Baroso hat überaus recht mit seiner Forderung nach mehr Macht für Brüssel. Aber bei den so astronomisch gewordenen Summen von Milliarden bzw. bald Billiarden (oder heißt es Billion ??) ist doch völlig klar, dass da kein Land mitmacht. Wer halbwegs noch bei Verstand ist, wird niemals den Eurokraten in Brüssel so viel "Spielgeld" anvertrauen. Schließlich muß Brüssel die Folgen nicht schultern, wenn es mit seiner Euro-Politik ein Land wie Deutschland in den Bankrott schicken würde.
Gerade der deutsche Föderalismus zeigt doch, dass es gerade KLEINERE Einheiten sein müssen, die das Geld zusammen halten statt immer größere. Und deshalb ist der Euro auch vom Prinzip her eine totale Fehlgeburt.
Wenn ihre Europainterpretation der gleichberechtigten Staaten, unabhängig ob klein ob groß, unabhängig von Wählerstimmenbedeutung, daß Maß bleiben soll, dann dürfen sie diesem Gebilde keine eignen Hoheitsrechte, wie Budgetrecht, Steuererhebung und Gesetzgebung geben, die in die Hoheitsrechte der Nationalitäten eingreift.
Wenn Sie mir folgen und ein demokratisch legitimiertes Europa wollen, dann müssen sie zuerst allen Bürgern die gleichen Rechte und die gleiche Stimmgewalt geben. Dann können dort auch Budget, Steuern, Politik und Gewalt für und über die Bürger in den Kantonen, Regionen oder Staaten angesiedelt werden. Das hat Baroso aber so nicht gesagt.
Also unterstelle ich ihm, daß er nicht legitime Macht über fremde Steuern anstrebt - mithin unser Grundgesetz verletzt werden soll.
.............auf in die EU-Diktatur!!!
kann nur als ganzes gwählt und abgwählt werden. Einzelne Mitglieder, egal, was sie tun, können nicht gewählt oder abgewählt werden. Dies ist ein Nachteil. Wenn ein EU-Kommissar auch noch so viel Blödsinn macht, er kann vom Parlament nicht abgewählt werden.
Außerdem war De Gaulle als einer der Gründungsväter für ein Europa der Vaterländer, nicht für ein Vaterland Europa.
Deshalb müssen wir jetzt überlegen, wieviel Kompetenzen wir nach Europa übertragen. Je weiter weg eine Institution ist, die die Regelungen trifft. desto unpraktischer sind diese Regelungen. Die Stadt München hält sich auch nicht an die Europäische Gesetzgebung. Sie gibt sich eine Satzung und damit ist das Problem gelöst (s. Feinstaubregelung).
Die Frage ist, wohin soll Europa gehen? Wollen wir ein vereintes Europa, oder ein Europa, in dem jede Nation seinen Platz findet?
Sicher ist es legitim, dass er mehr Macht für Brüssel fordert.
Aber gerade Barroso, der Portugal an die Wand gefahren hat,
sollte etwas zurückhaltener sein. Denn wer sollte diese
"Mehr-Macht" verwalten?
So lange in Brüssel abgehalfterte Landespolitiker(Koch-Merin, Stoiber, Hohlmeier usw. usf.) rumeiern,
wäre mehr Macht zusätzlich äußerst schädlich.
Paging