SZ: Sie haben in Straßburg gesagt, Europa habe längst eine Wirtschaftsregierung, nämlich die EU-Kommission. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy sehen das anders, sie wollen dem Klub der 17 Euro-Länder eine solche Regierung verpassen.

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Barroso: Ich teile nicht Ihre Annahme, dass wir hier unvereinbare Gegensätze haben. Europa ist ein partnerschaftliches Unternehmen. Wir haben einen Vertrag, und der gibt der Kommission nicht nur ein Recht, sondern auch die Pflicht, initiativ zu werden. Wir haben die verschärften Regeln für den Stabilitätspakt vorgeschlagen. Nur die Kommission, keine andere Institution und auch keine nationale Regierung kann europäische Gesetze vorschlagen.

SZ: Das ändert aber nichts daran, dass der Merkel-Sarkozy-Vorschlag parallel - oder sollten wir sagen: quer? - zu Ihren Vorstellungen einer Wirtschaftsregierung liegt.

Barroso: Ich spreche nur für die Kommission. Sehen Sie, manche Mitgliedsstaaten gingen bisher eher schlampig mit der Verantwortung um. Manche haben Daten manipuliert, um in die Euro-Zone zu gelangen. In meiner ersten Amtszeit als Kommissionspräsident habe ich vorgeschlagen, die Statistik-Behörde Eurostat zu stärken. Sie sollte die Zahlen, die einzelne Länder nach Brüssel melden, vor Ort prüfen dürfen. Das haben die Mitgliedsstaaten verhindert. Dann, mitten in der Krise, sind sie umgeschwenkt. Die Regeln für eine stabile Eurozone alleine den Mitgliedsstaaten zu überlassen - das wird niemals funktionieren. Deren Regierungen versuchen immer, zu verhandeln. Aus einem simplen technischen Detail wird ein politischer Deal. Es gibt einen guten Grund dafür, dass es unabhängige europäische Institutionen gibt wie die Kommission, den Europäischen Gerichtshof, den Rechnungshof. Sie sind von den Regierungen selbst vorgeschlagen worden.

SZ: Wollen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy tatsächlich drohen?

Barroso: Wie kommen Sie darauf? Ich sage schlicht: Wir müssen die Krise mit wahrem Gemeinschaftssinn angehen. Das ist für mich eine conditio sine qua non.

SZ: Aber ist die Kommission nicht zu schwach, um die starken Mitglieder zu führen? Sie konnten nicht verhindern, dass die Länder mehr Schulden machten als erlaubt und dass sie die Regeln brechen. Warum sollten sie künftig auf die Kommission hören?

Barroso: Die neuen Regeln verleihen der Kommission mehr Macht. Ihnen haben die Mitgliedsstaaten zugestimmt. Ich glaube auch, dass die Regierungen lernfähig sind und verstanden haben, dass sie ihre Defizite abbauen müssen. Aber das reicht nicht. Wir werden daher in den kommenden Wochen Vorschläge machen für eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik . . .

SZ: . . . der 17 Euro-Länder?

Barroso: Nicht nur für die 17 Euro-Länder, sondern auch die 27 EU-Mitglieder. Die Euro-Länder müssen enger zusammenrücken, besser koordinieren. Aber dies kann nicht unabhängig vom Binnenmarkt passieren. Die Nicht-Euro-Länder sind über den gemeinsamen Markt an die Euro-Länder gebunden. Wir müssen verhindern, dass sich zwischen beiden Gruppen ein Graben auftut, weil sonst der Euro eine wichtige Grundlage verliert. Genau das ist das Ziel einer europäischen Wirtschaftspolitik, deren natürlicher Vertreter die Kommission ist. Es ist außerdem eine Illusion zu glauben, dass sich die Eurozone durch zwei jährliche Treffen der Regierungschefs im Detail wirtschaftspolitisch regieren lässt.

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  1. Barroso fordert mehr Macht für Brüssel
  2. Sie lesen jetzt "Europa ist ein partnerschaftliches Unternehmen"
  3. "Europa funktioniert nur mit den Institutionen"
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