SZ: Sie haben in Straßburg gesagt, Europa habe längst eine Wirtschaftsregierung, nämlich die EU-Kommission. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy sehen das anders, sie wollen dem Klub der 17 Euro-Länder eine solche Regierung verpassen.
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Barroso: Ich teile nicht Ihre Annahme, dass wir hier unvereinbare Gegensätze haben. Europa ist ein partnerschaftliches Unternehmen. Wir haben einen Vertrag, und der gibt der Kommission nicht nur ein Recht, sondern auch die Pflicht, initiativ zu werden. Wir haben die verschärften Regeln für den Stabilitätspakt vorgeschlagen. Nur die Kommission, keine andere Institution und auch keine nationale Regierung kann europäische Gesetze vorschlagen.
SZ: Das ändert aber nichts daran, dass der Merkel-Sarkozy-Vorschlag parallel - oder sollten wir sagen: quer? - zu Ihren Vorstellungen einer Wirtschaftsregierung liegt.
Barroso: Ich spreche nur für die Kommission. Sehen Sie, manche Mitgliedsstaaten gingen bisher eher schlampig mit der Verantwortung um. Manche haben Daten manipuliert, um in die Euro-Zone zu gelangen. In meiner ersten Amtszeit als Kommissionspräsident habe ich vorgeschlagen, die Statistik-Behörde Eurostat zu stärken. Sie sollte die Zahlen, die einzelne Länder nach Brüssel melden, vor Ort prüfen dürfen. Das haben die Mitgliedsstaaten verhindert. Dann, mitten in der Krise, sind sie umgeschwenkt. Die Regeln für eine stabile Eurozone alleine den Mitgliedsstaaten zu überlassen - das wird niemals funktionieren. Deren Regierungen versuchen immer, zu verhandeln. Aus einem simplen technischen Detail wird ein politischer Deal. Es gibt einen guten Grund dafür, dass es unabhängige europäische Institutionen gibt wie die Kommission, den Europäischen Gerichtshof, den Rechnungshof. Sie sind von den Regierungen selbst vorgeschlagen worden.
SZ: Wollen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy tatsächlich drohen?
Barroso: Wie kommen Sie darauf? Ich sage schlicht: Wir müssen die Krise mit wahrem Gemeinschaftssinn angehen. Das ist für mich eine conditio sine qua non.
SZ: Aber ist die Kommission nicht zu schwach, um die starken Mitglieder zu führen? Sie konnten nicht verhindern, dass die Länder mehr Schulden machten als erlaubt und dass sie die Regeln brechen. Warum sollten sie künftig auf die Kommission hören?
Barroso: Die neuen Regeln verleihen der Kommission mehr Macht. Ihnen haben die Mitgliedsstaaten zugestimmt. Ich glaube auch, dass die Regierungen lernfähig sind und verstanden haben, dass sie ihre Defizite abbauen müssen. Aber das reicht nicht. Wir werden daher in den kommenden Wochen Vorschläge machen für eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik . . .
SZ: . . . der 17 Euro-Länder?
Barroso: Nicht nur für die 17 Euro-Länder, sondern auch die 27 EU-Mitglieder. Die Euro-Länder müssen enger zusammenrücken, besser koordinieren. Aber dies kann nicht unabhängig vom Binnenmarkt passieren. Die Nicht-Euro-Länder sind über den gemeinsamen Markt an die Euro-Länder gebunden. Wir müssen verhindern, dass sich zwischen beiden Gruppen ein Graben auftut, weil sonst der Euro eine wichtige Grundlage verliert. Genau das ist das Ziel einer europäischen Wirtschaftspolitik, deren natürlicher Vertreter die Kommission ist. Es ist außerdem eine Illusion zu glauben, dass sich die Eurozone durch zwei jährliche Treffen der Regierungschefs im Detail wirtschaftspolitisch regieren lässt.
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Herr Baroso hat überaus recht mit seiner Forderung nach mehr Macht für Brüssel. Aber bei den so astronomisch gewordenen Summen von Milliarden bzw. bald Billiarden (oder heißt es Billion ??) ist doch völlig klar, dass da kein Land mitmacht. Wer halbwegs noch bei Verstand ist, wird niemals den Eurokraten in Brüssel so viel "Spielgeld" anvertrauen. Schließlich muß Brüssel die Folgen nicht schultern, wenn es mit seiner Euro-Politik ein Land wie Deutschland in den Bankrott schicken würde.
Gerade der deutsche Föderalismus zeigt doch, dass es gerade KLEINERE Einheiten sein müssen, die das Geld zusammen halten statt immer größere. Und deshalb ist der Euro auch vom Prinzip her eine totale Fehlgeburt.
Wenn ihre Europainterpretation der gleichberechtigten Staaten, unabhängig ob klein ob groß, unabhängig von Wählerstimmenbedeutung, daß Maß bleiben soll, dann dürfen sie diesem Gebilde keine eignen Hoheitsrechte, wie Budgetrecht, Steuererhebung und Gesetzgebung geben, die in die Hoheitsrechte der Nationalitäten eingreift.
Wenn Sie mir folgen und ein demokratisch legitimiertes Europa wollen, dann müssen sie zuerst allen Bürgern die gleichen Rechte und die gleiche Stimmgewalt geben. Dann können dort auch Budget, Steuern, Politik und Gewalt für und über die Bürger in den Kantonen, Regionen oder Staaten angesiedelt werden. Das hat Baroso aber so nicht gesagt.
Also unterstelle ich ihm, daß er nicht legitime Macht über fremde Steuern anstrebt - mithin unser Grundgesetz verletzt werden soll.
.............auf in die EU-Diktatur!!!
kann nur als ganzes gwählt und abgwählt werden. Einzelne Mitglieder, egal, was sie tun, können nicht gewählt oder abgewählt werden. Dies ist ein Nachteil. Wenn ein EU-Kommissar auch noch so viel Blödsinn macht, er kann vom Parlament nicht abgewählt werden.
Außerdem war De Gaulle als einer der Gründungsväter für ein Europa der Vaterländer, nicht für ein Vaterland Europa.
Deshalb müssen wir jetzt überlegen, wieviel Kompetenzen wir nach Europa übertragen. Je weiter weg eine Institution ist, die die Regelungen trifft. desto unpraktischer sind diese Regelungen. Die Stadt München hält sich auch nicht an die Europäische Gesetzgebung. Sie gibt sich eine Satzung und damit ist das Problem gelöst (s. Feinstaubregelung).
Die Frage ist, wohin soll Europa gehen? Wollen wir ein vereintes Europa, oder ein Europa, in dem jede Nation seinen Platz findet?
Sicher ist es legitim, dass er mehr Macht für Brüssel fordert.
Aber gerade Barroso, der Portugal an die Wand gefahren hat,
sollte etwas zurückhaltener sein. Denn wer sollte diese
"Mehr-Macht" verwalten?
So lange in Brüssel abgehalfterte Landespolitiker(Koch-Merin, Stoiber, Hohlmeier usw. usf.) rumeiern,
wäre mehr Macht zusätzlich äußerst schädlich.
Paging