EU-Kommission zu Zuwanderung Geschenk für Rechtspopulisten

Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel. Es beherbergt die juristische Abteilung der Europäischen Kommission.

Man kann es Chuzpe nennen - oder hochgefährlich: Die Europäische Kommission fordert, dass Migranten aus EU-Ländern leichter Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland erhalten sollen. Kurz vor der Europawahl kommt diese Aussage zur Unzeit. EU-Kritiker und Rechtspopulisten können sich freuen.

Ein Kommentar von Roland Preuß

Die Forderung der EU-Kommission kommt zur Unzeit. Mitten hinein in eine scharfe Debatte um Armutszuwanderer nach Deutschland wird bekannt, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof einen leichteren Zugang für EU-Migranten zu Sozialleistungen in Deutschland fordert.

Man kann das Chuzpe nennen - oder hochgefährlich. Wenige Monate vor der Europawahl steigert dies den Verdruss von Bürgern, die in der EU jetzt schon ein Vorschriftenmonster und eine Schuldenmaschine sehen. Es ist ohnehin zu befürchten, dass EU-Gegner und Rechtspopulisten bei der Wahl im Mai erstarken. Sie können sich nun freuen. Man darf sich da nichts vormachen: Zuwanderer, die Sozialleistungen beziehen, sind höchst unpopulär. Auch wenn sie die klare Ausnahme sind.

Die Bürger dürfen jedenfalls staunen. Ihnen wurde beim EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens versichert, es gebe Regeln gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme. So lesen sich tatsächlich zahlreiche Vorschriften zur Freizügigkeit. Politisch war dies so gewollt.

Allerdings hat man auch allerlei weitere Regeln vereinbart, die sich als das genaue Gegenteil lesen lassen. Die Folge sind zahlreiche Gerichtsverfahren, welche den ursprünglichen Rahmen für die Freizügigkeit mehr und mehr infrage stellen. Eine Steuerung von Zuwanderung ist so kaum mehr möglich.

Die Frage muss politisch gelöst werden

Die EU-Kommission und die Mitgliedsländer dürfen ein derart wichtiges Thema nicht den Gerichten überlassen. Die Frage muss politisch gelöst werden - und nicht den Jobcentern überlassen bleiben, wie es der Kommission vorschwebt. Es braucht eine Balance zwischen Hilfe und Perspektive für die Armutszuwanderer sowie dem, was die Bürger und die Städte an Integration leisten können und wollen.

Es geht um zentrale Fragen für die Zukunft der Union: Sollen die einzelnen Staaten noch darüber bestimmen dürfen, wer kommen und Hilfe beziehen darf oder nicht? Und soll das Problem Millionen Armer in der EU durch Auswanderung gelöst werden? Darauf muss die Union rasch Antworten finden.