EU-Kommission zu Pkw-Maut für Ausländer Brüssel stützt Seehofers Maut-Pläne

Grund zur Freude für CSU-Chef Horst Seehofer: Die Unterstützung aus Brüssel dürfte die Koalitionsverhandlungen erleichtern.

Die Pkw-Maut eine unzulässige Diskriminierung von Ausländern? Offenbar nicht. Unerwartet signalisiert die EU-Kommission Zustimmung zu Seehofers Vorschlägen. Eine gleichzeitige Entlastung der Bundesbürger bei der Kfz-Steuer sei durchaus möglich. Die Stellungnahme aus Brüssel dürfte die Koalitionsverhandlungen erheblich beeinflussen.

Von Daniela Kuhr und Michael Bauchmüller, Berlin

Bei ihren Plänen für eine Pkw-Maut bekommt die CSU unerwartet Unterstützung aus Brüssel. Anders als viele Kritiker meinen, wäre das Vorhaben keine unzulässige Diskriminierung von Ausländern. Das geht aus einem Schreiben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an den Grünen-Verkehrsexperten Michael Cramer hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Für CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Peter Ramsauer dürfte die Stellungnahme die Koalitionsverhandlungen erleichtern, die SPD lehnt jegliche Pläne für eine Pkw-Maut bislang strikt ab.

Im Wahlkampf hatte die CSU massiv dafür geworben, für Deutschlands Autobahnen eine Vignetten-Pflicht einzuführen. Die deutschen Autofahrer sollten aber im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass im Ergebnis nur Ausländer zusätzlich zahlen müssten. Ramsauer erhofft sich davon jährliche Mehreinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro. Kritiker des Vorhabens - darunter SPD, Grüne und der ADAC, aber auch Vertreter der CDU inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel - hielten die Pläne schon allein deshalb für unzulässig, weil sie darin eine Diskriminierung von Ausländern sahen. Doch diese Bedenken sind offenbar unbegründet.

"In einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur"

Wie aus Kallas' Schreiben hervorgeht, ist es grundsätzlich möglich, von allen Autofahrern eine Maut zu verlangen und anschließend die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer wieder zu entlasten. Eine Senkung der Kfz-Steuer "bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer" stelle "keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar". Kallas betonte aber, dass eine Maut "in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen" solle.

Das heißt: Eine einheitliche Gebühr für alle, egal ob Wenig- oder Vielfahrer, sähe die Kommission offenbar nicht gern. Für den Grünen-Politiker Cramer ist das ein "klares Warnsignal in Richtung Berlin": Ausländer, die nur wenige Kilometer auf deutschen Straßen unterwegs seien, dürften nicht genauso stark zur Kasse gebeten werden wie Vielfahrer, meint er.

Die SPD lehnt die Maut weiter ab

Die Sozialdemokraten halten an ihrer Ablehnung fest. Eine Pkw-Maut sei unsozial, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol. "Selbst wenn der deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet wird, decken die Einnahmen von ausländischen Autofahrern nicht einmal die Systemkosten." Vielmehr sei dies der Einstieg in eine Maut für alle.

Auch der Autoexperte des Verkehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen, hält die Maut-Pläne für unsinnig. Es gebe Autos, deren Halter kaum Kfz-Steuer zahlen, und Elektroautos seien sogar komplett befreit. "Wie will man diese Autofahrer künftig entlasten?" Ramsauers Sprecher versicherte: "Wir haben diese Fragen im Blick und werden Antworten finden."

Am Mittag trafen sich Union und SPD zu ihrer zweiten großen Koalitionsrunde. Vor Beginn der Beratungen zum Thema Europa sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Wir sind uns einig, dass wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit legen wollen." Es gebe aber Differenzen etwa bei der Rekapitalisierung der Banken.