EU-Kommission Vor allem Griechenland profitiert vom EU-Flüchtlingsfonds

Flüchtlinge im Hafen von Piräus.

(Foto: dpa)
  • Die EU wird ihre Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit einem Nothilfefonds unterstützen.
  • 700 Millionen Euro sollen in den kommenden drei Jahren ausbezahlt werden - vor allem an Griechenland, das bislang Hilfe aus Brüssel nur zögernd annahm.
  • Deutschland trägt diese Entscheidung mit, will aber nicht von den Reformauflagen abrücken, zu denen Griechenland wegen der Schuldenkrise verpflichtet wurde.
Von Cerstin Gammelin und Thomas Kirchner

Griechenland ist nicht zu helfen. Diese Überzeugung herrschte lange Zeit in Brüssel vor, wo man den Kurs der Athener Regierung in den vergangenen Monaten mit einer Mischung aus Verzweiflung, Wut, aber auch einem gewissen Verständnis verfolgte. Denn das griechische Kalkül in der Flüchtlingskrise war von Beginn an offensichtlich: Je mehr das Land die Wünsche der Europäer erhört, je stärker es sich einlässt auf das zur Unterstützung Griechenlands entwickelte Brüsseler Umverteilungssystem mit seinen Registrierungszentren und den dazugehörigen Aufnahme- und Abschiebelagern, je mehr Hilfe es also akzeptiert, desto schlechter würde es dastehen. Denn das Durchwinken der Flüchtlinge nach Norden, die vergleichsweise erträgliche Alternative, hätte ein Ende.

Entsprechend zäh ging es voran beim Grenzschutz, dem Aufbau der Hotspots und der Schaffung von Aufnahmeplätzen; man hörte vielerlei Klagen, die Griechen kooperierten einfach nicht. Weil aber ganz Europa angewiesen ist auf diesen Fortschritt, blieb der Druck bestehen. Ende vergangenen Jahres zeigte das Wirkung, als Griechenland einem größeren Einsatz von Frontex-Grenzschützern auf seinem Gebiet zustimmte. Seither läuft es besser, Athen setzt sich gegen lokale Proteste durch, hat die Armee aktiviert. Wie die Westbalkan-Staaten hat Griechenland umfangreiche humanitäre Hilfe erhalten, unter anderem je rund 100 000 Schlafsäcke, Decken, Regenmäntel, Erste-Hilfe-Sets. Die Kommission gewährte eine Soforthilfe von 42 Millionen Euro, vor zwei Wochen eine weitere Nothilfe von 12,7 Millionen.

An diesem Mittwoch teilte die Behörde mit, man werde 700 Millionen bereitstellen für zusätzliche humanitäre Hilfe in den kommenden drei Jahren. Davon sollen 300 Millionen Euro schon in diesem Jahr fließen. Weitere 200 Millionen Euro werden jeweils in den beiden folgenden Jahren aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Die Hilfen soll überwiegend Griechenland erhalten. Ihre Regierung habe 480 Millionen beantragt, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Athen. Es ist das erste Mal, dass in Brüssel ein Nothilfefonds zur Bewältigung einer humanitären Krise innerhalb der Europäischen Union aufgelegt wird. Für Gebiete außerhalb der Gemeinschaft gibt es bereits vergleichbare Hilfsprogramme. Parlament und Mitgliedsstaaten müssen dem Plan noch zustimmen.

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Die Bundesregierung, die Grenzschließungen verhindern möchte, sieht man in Athen derzeit als wichtigsten Verbündeten. Dass Deutschland die Hilfe für Griechenland mitträgt, bedeutet aber nicht, dass es von den Reformauflagen des dritten Hilfspaketes für das dramatisch überschuldete Land abrücken oder gar einem Schuldenerlass zustimmen will. Athen sei zwar in einer "außergewöhnlich schwierigen Situation", sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, weil es zusätzlich zu den Spar- und Reformverpflichtungen den Rückstau der Flüchtlinge an der geschlossenen Grenze zu Mazedonien bewältigen muss. Anders als der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Schäuble das Land aber nicht akut von einer Pleite bedroht. "Glauben Sie mir, ich kenne die Zahlen und den Finanzbedarf ziemlich gut", sagte der CDU-Politiker am Wochenende.

Berechnungen des IWF und der Europäischen Kommission schätzen die finanzielle Lage deutlich schlechter ein. Demnach braucht Athen bereits im März eine neue Kreditrate aus dem laufenden Hilfsprogramm. Frisches Geld aus dem Programm kann aber nur ausgezahlt werden, wenn Schäuble zuvor den Bundestag um ein Mandat dafür bittet. Dafür ist im Moment keine Mehrheit absehbar. Erstens, weil die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras in Verzug ist bei wichtigen Vorhaben wie der Rentenreform. Und zweitens, weil der IWF sich weiterhin weigert, als Kreditgeber in das dritte Hilfsprogramm einzusteigen.

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