Die Türkei hängt mit ihren Reformen deutlich zurück. Wenn sich Ankara nicht gegenüber Zypern öffnet, könnten die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr zu Ende sein.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei sind ins Stocken geraten. Es ist noch nicht fünf vor zwölf, aber doch nahe dran.
Die Meinungs- und Religionsfreiheit in der Türkei ist noch nicht ausreichend. Das findet offenbar auch der türkische Künstler Burak Delier. (© Foto: dpa)
Anzeige
Spektakuläre Prozesse gegen Schriftsteller und Journalisten haben offenbart, dass es in der Türkei immer noch keine Meinungsfreiheit nach europäischem Standard gibt. Minderheiten und andere Religionen als der Islam werden weiterhin diskriminiert.
Wenn es in Brüssel also heißt, dass das "Tempo der Reformen sich in Ankara verlangsamt hat", dann ist das eine deutliche Warnung.
Obwohl es einige Fortschritte gegeben hat, wie zum Beispiel die Berufung einer Bürgerbeauftragten, hängt die Politik zu weit hinter dem zurück, was man von einem Beitrittskandidaten auch in einem frühen Stadium der Verhandlungen erwartet.
Besonders gravierend fällt dabei ins Gewicht, dass die Türkei sich weiterhin weigert, ihre Häfen und Flughäfen zypriotischen Schiffen und Flugzeugen zu öffen. Dazu ist sie aber vertraglich verpflichtet, seit Zypern Mitglied der EU ist.
Sollte die Türkei nicht bis Ende des Jahres eingelenkt haben, dann wird die EU alle Verhandlungsteile einfrieren, die mit Wirtschaft zu tun haben. Das haben die Mitgliedstaaten bereits beschlossen.
Mit diesem Teilstopp käme Ankara noch glimpflich davon und es sollte nicht darauf rechnen, dann eben die anderen Kapitel abschließen zu können und zugleich Zeit für neue Verhandlungen über Zypern gewonnen zu haben, denn jedes der über dreißig Kapitel der Beitrittsverhandlungen muss vom Rat der europäischen Außenminister einstimmig eröffnet und ebenso einstimmig abgeschlossen werden.
Wenn Zypern will - und dabei weiß es durchaus das eine oder andere Partnerland auf seiner Seite - dann kann es ab Ende des Jahres auf Veto-Kurs gehen und die Beitrittsgespräche komplett blockieren. Das wäre der Anfang vom Ende der türkischen Europa-Ambitionen.
(sueddeutsche.de)
