Europäische Union Wie Schäuble die EU-Kommission entmachten will

Finance ministers meeting on Greece epa04813843 German Finance Minister Wolfgang Schaeuble at the start of a special Eurogroup finance ministers meeting on Greece, in Brussels, Belgium, 22 June 2015. Progress has been made in bailout negotiations with near-bankrupt Greece, but 'we are not yet there,' European Commission President Jean-Claude Juncker said ahead of an emergency summit of eurozone leaders. EPA/OLIVIER HOSLET +++(c) dpa - Bildfunk+++

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  • EU-Kommissionspräsident Juncker interpretiert die Rolle seiner Behörde zunehmend politisch.
  • Bundesfinanzminister Schäuble sieht das kritisch. Eine politische Kommission sei unvereinbar mit ihrer klassischen Aufgabe als neutraler Hüterin der Verträge.
  • Der Konflikt droht die EU weiter zu spalten.
Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer, Berlin/Brüssel

Es ist erstaunlich ruhig geworden um Frankreich, und auch um Italien oder Spanien, jedenfalls, was deren Haushaltszahlen betrifft. Kein Jahr ist es her, da drohte die Europäische Kommission damit, gegen die als chronisch eingestuften Verletzungen der Defizitregeln mit Blauen Briefen und Milliardenstrafen vorzugehen. Die Zahlen haben sich seither kaum geändert, der Umgang damit aber schon: Es gibt mehr Verständnis, mehr Zeit zu reformieren und zu sparen.

Es liegt am neuen Spitzenpersonal in der EU-Kommission: Ihr Präsident Jean-Claude Juncker hat mehr Flexibilität im Umgang mit Defizitländern vorgegeben - und dies zum Teil seiner Strategie erklärt, Europas mächtigste Behörde "politischer" zu führen. Strenge Regeln werden seither ins Verhältnis zu nationalen politischen Zwängen gestellt.

Schäuble attackierte Junckers Ansatz, die Kommission politischer zu führen

Die Bundesregierung war von diesem Ansatz nie überzeugt, hat ihre Bedenken bisher allerdings weitgehend für sich behandelt. Nun ist erneut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeprescht. Am Tag nach dem 17-Stunden-Euro-Sondergipfel, vor dem Schäuble ein Tabu gebrochen und den (vorübergehenden) Austritt Griechenlands angeregt hatte, der jedoch am 13. Juli mit dem vorläufigen Verbleib Athens in der Euro-Zone und dem Beschluss eines weiteren Rettungspakets endete, trafen sich die EU-Finanzminister in Brüssel. Sie sprachen über die Zukunft des Euro und die Frage, wie es weitergehen soll mit Europa. Grundlage für die Debatte war der sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht mit dem Titel "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden", darunter der Zusatz: "Vorgelegt von Jean-Claude Juncker".

"Die Angst hat das Abkommen ermöglicht"

Griechenland und seine Gläubiger hätten das Schlimmste nicht deshalb verhindert, weil sie besonders klug seien, sagt Kommissionspräsident Juncker. mehr ...

Schäuble nutzte die allgemeine Ermüdung und den Ärger der vergangenen Tage, den er nach seinem Tabubruch hatte erfahren müssen, für die nächste Attacke - diesesmal auf Junckers Ansatz, die Kommission politischer zu führen und damit die Regeln soweit wie möglich zu dehnen.

Auch im Streit mit Griechenland war Juncker mehr als nur ein Brückenbauer zwischen Athens Regierungschef Alexis Tsipras und den Vertretern der Geldgeber gewesen. Juncker ist nicht nur Teil der Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Er hatte auch immer wieder selbst (und allein) mit Tsipras verhandelt; und damit aus Sicht der Bundesregierung rote Linien überschritten.