Die Diskussion um die umstrittene Beförderung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission spitzt sich zu. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verknüpft sein Schicksal mit dem des deutschen Juristen. "Wenn er geht, gehe ich auch", sagte er. Der Satz fiel nach SZ-Informationen bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.
Selmayr war bis vor Kurzem Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dann aber am 21. Februar überraschend zum Generalsekretär der Behörde mit rund 32 000 Mitarbeitern ernannt worden. Dazu musste er gleich zwei Mal binnen weniger Minuten befördert werden.
Offiziell hatte der deutsche Diplomat sich nur für den Vizeposten beworben. Nur Minuten nach seiner Beförderung machte ihn Kommissionspräsident Juncker dann zum Generalsekretär. Das wird nun von vielen Europa-Abgeordneten kritisiert.
Kritiker äußern seitdem den Verdacht, Juncker habe ihm den Posten zuschanzen wollen, bevor im kommenden Jahr seine eigene Amtszeit als Präsident der politisch unabhängigen Exekutive der EU endet. Juncker und die Kommission beteuern, bei der Beförderung alle Regeln befolgt zu haben. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments will den Fall nun untersuchen. Die Grünen legten dazu am Montag einen umfangreichen Fragenkatalog vor.
Selmayr vermutet nach eigenen Angaben politische Motive hinter den Vorwürfen. "Irgendwer hat offensichtlich ein Interesse daran, die Kommission schlecht aussehen zu lassen", sagte er am Montag auf einer Veranstaltung. Als mögliche Gründe nannte er umstrittene politische Positionierungen, wie zum Beispiel die für eine solidarische Umverteilung von Flüchtlingen in Europa oder die Griechenland-Rettung während der Wirtschafts- und Finanzkrise.