EU-Innenminister über Flüchtlingspolitik Schaukampf um die Schwachen

Schockiert sind alle, aber aktiv werden sollen die anderen: Die EU-Innenminister debattieren über das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa und die Frage, wer wie viele syrische Flüchtlinge aufnehmen soll. Vorschläge wie die Vergabe von "humanitären Visa" gibt es genug, aber Entscheidungen fallen woanders.

Von Ronen Steinke

28 Innenministerinnen und Innenminister an einem einzigen O-förmigen Tisch, unter ihnen so unterschiedliche Charaktere wie die dänische Linksliberale Margrethe Vestager und der hartleibige ungarische Rechtsausleger Sándor Pintér: Sieht so die geballte Macht von Europas Polizeibehörden, Grenzschützern und Nachrichtendienstlern aus, ein Gremium, das einem ganzen Kontinent asylpolitisch die Richtung vorgeben könnte? Nicht ganz.

Wenn die 28 EU-Innenminister an diesem Dienstag in Luxemburg tagen, um über die Lage von flüchtenden Syrern und sowie die Hintergründe des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa zu debattieren, dann ist das zunächst eher ein Gesprächskreis - und die Vielfalt der politischen Ansichten der Teilnehmer lässt erahnen, wie schwierig selbst eine Einigung auf ein gemeinsames Positionspapier sein dürfte. Dennoch: Von dem Ministertreffen könnten wichtige Impulse ausgehen.

Was können die EU-Innenminister bei ihrem Treffen entscheiden?

Wenn die Innenminister Rat halten, dann bilden sie ein Gremium, das sich unlängst selbst entmachtet hat. Seit dem Lissabon-Vertrag (2009) liegt das Heft des Handelns in EU-weiten innenpolitischen Dingen nicht mehr beim Rat der Mitgliedsstaaten, sondern bei der EU-Kommission. Brüssel entscheidet - zum Beispiel, ob die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten vertieft werden oder die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex weiter aufgerüstet werden soll. Lange Zeit musste in diesem Bereich alles einstimmig entschieden werden; inzwischen gilt das Mehrheitsprinzip, so dass auch Staaten überstimmt werden können.

Wer könnte neue EU-Asylregeln auf den Weg bringen?

Die Initiative für neue Asylregeln müsste von der EU-Kommission ausgehen, und sie müsste von dort in Richtung Europaparlament weitergehen. Hier sind auch bereits Gesetzesänderungen unterwegs: Die EU hat erst vor Kurzem ein neues Asylpaket beschlossen, das europaweite Mindeststandards festschreibt, sogar recht detailliert.

Ein Anlass für die Innenministerkonferenz: das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

(Foto: dpa)

Dieses Paket tritt bald in Kraft, zur Hälfte 2014, zur Hälfte 2015. Auf Staaten wie Ungarn oder Griechenland, deren Behandlung von Flüchtlingen teils unter den Mindeststandards bleibt, dürfte dies neuen Druck ausüben. Auf Staaten wie Deutschland eher nicht.

Tut Deutschland bereits mehr als andere EU-Staaten?

Während die Innenminister in Luxemburg noch tagen, betonen Unionspolitiker lautstark: Den deutschen Beitrag zum europäischen Asylverbund halte man für mehr als üppig. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, "der Ruf nach einem gerechteren Verteilungsmechanismus" für Flüchtlinge in Europa lasse sich mit Blick auf Deutschland nicht zahlenmäßig begründen. Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 65.000 Asylbewerber aufgenommen - Italien lediglich 15.000. Auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder wies darauf hin, Italien nehme lediglich fünf Prozent aller Asylbewerber in Europa auf, Deutschland dagegen biete 23 Prozent der Asylbewerber Zuflucht.

Die Zahlen entsprechen der offiziellen EU-Statistik. Trotzdem sind sie mit Vorsicht zu gebrauchen, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl: "Wenn in Griechenland alle syrischen Flüchtlinge als illegale Einwanderer verhaftet werden, tauchen sie in der Statistik natürlich nicht auf." Rechnet man die Anzahl der aufgenommenen Asylbewerber um auf die Bevölkerungsgröße, dann ist Deutschlands Bilanz auch nicht mehr ganz so stolz. Pro 1000 Einwohner nimmt die Bundesrepublik 0,95 Asylbewerber auf - während kleinere Länder wie Schweden (4,63) und Malta (4,98) etwa das Fünffache leisten.

Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler hat "humanitäre Visa" ins Spiel gebracht: Wäre das eine Lösung?

Wenn EU-Botschaften in Tunesien oder Algerien "humanitäre Visa" für Flüchtlinge ausstellen würden, die nach Europa einreisen wollen, dann wäre damit ein Problem gelöst: Der Grenzübertritt müsste dann nicht mehr illegal erfolgen, im Schutze der Nacht und im Kampf mit Frontex und der Küstenwache. So argumentiert etwa Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete der Grünen und Ex-Chefin von Amnesty International in Deutschland.

Der Asylrechtler Carsten Hörich von der Universität Halle sehe darin "einen humanitären Fortschritt". Aber mehr wäre damit noch nicht erreicht: "Ein Visum ist kein Aufenthaltstitel. Das Problem, ob Asylbewerber bleiben dürfen oder nicht, würde sich genauso stellen wie zuvor."

Der Flüchtlingstrom aus Syrien reißt nicht ab: Könnten die EU-Länder sich diese Gruppe nicht koordiniert aufteilen?

Doch, nach der Erfahrung mit den Bosnien-Flüchtlingen wurde für solche Fälle sogar eigens eine EU-Richtlinie mit einem Verteilungsverfahren eingeführt, die sogenannte "Massenzustromsrichtlinie". Aber sie ist noch nie benutzt worden - und das wird sie wohl auch nicht mehr, meint die Bremer Migrationsrechtlerin Nora Markard mit Blick auf den gegenwärtigen Interessenkonflikt zwischen Ländern an der EU-Außengrenze und im Inneren des Kontinents.

Die Bereitschaft der EU-Mitgliedsstaaten, sich in eigener Regie gegenseitig zu helfen, sei auch noch sehr gering ausgeprägt: Zum Beispiel habe Deutschland sich nach langem Zögern zuerst nur zur Übernahme von 150 Flüchtlingen aus Malta durchringen können.