Die Bundesregierung hält zu großen Druck auf Dublin für kontraproduktiv - denn Bundeskanzlerin Merkel hält offenbar eine Rettung des Lissabon-Vertrages für möglich.

Eine Woche nach dem irischen Nein zum europäischen Reformvertrag hat Deutschland vor dem EU-Gipfel den Druck auf Dublin spürbar verringert. "Wir wollen Irland nicht die Pistole auf die Brust setzen", hieß es aus dem Kanzleramt in Berlin.

Vor ihrer Abreise zum EU-Gipfel in Brüssel will Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag deutlich machen, dass sie eine Rettung des Lissabon-Vertrages für möglich hält. Druck auf Dublin wirke sich aber kontraproduktiv aus. Hierin herrscht Einigkeit zwischen Berlin und der EU-Kommission in Brüssel, wie deren Präsident Jose Manuel Barroso bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt deutlich machte.

Furcht vor weniger Einfluss

Als Grund für das Scheitern der Volksabstimmung in seinem Land nannte der irische Ministerpräsident Brian Cowen inzwischen vor allem die Furcht, dass Irland an Einfluss verlieren könnte. Viele Bürger seien auch mit der Komplexität des Vertrags überfordert gewesen, beklagte er in einer Rede dem vor dem Unterhaus in Dublin. Es sei noch zu früh, die Konsequenzen der Abstimmung voll zu ermessen. So dämpfte er auch Erwartungen, dass während des Gipfeltreffens in Brüssel bereits konkrete Lösungsvorschläge diskutiert werden könnten.

Nachdem vor allem Berlin und Paris gehofft hatten, dass sie schon auf dem Gipfel konkrete Schritte verabreden können, schraubten sie jetzt ihre Ansprüche zurück. Da Cowen noch nicht in der Lage sei, Vorschläge zu machen, wäre es aus deutscher Sicht bereits "ein hervorragendes Ergebnis", wenn in Brüssel ein Zeitplan vereinbart werden könne, bis zu dem es eine Lösung geben müsse.

Allerdings besteht in Berlin die Erwartung, dass Irland in absehbarer Zeit seine Forderungen artikuliert. Auf dieser Grundlage müsste dann in der zweiten Jahreshälfte unter französischer EU-Ratspräsidentschaft ein Ausweg aus der Krise gesucht werden. In Berlin richten sich die Hoffnungen auf eine neue Abstimmung über den Lissabon-Vertrag in Irland. Welche Zugeständnisse Dublin gemacht werden könnten, um die Iren zu einem Ja zu bewegen, ist aber unklar.

"Die Bundesregierung wird keine Verfahren mit Kerngruppen oder variablen Gruppen forcieren", hieß es aus dem Kanzleramt. Auch ein Aufschnüren des Vertrags von Lissabon lehnt Berlin ab.

Im Europäischen Parlament wurde kurz vor dem Gipfel ebenfalls über die Konsequenzen aus der irischen Volksabstimmung debattiert. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sieht in einem zweiten Referendum in Irland über den EU-Reformvertrag die einzige realistische Alternative, um eine langfristige Spaltung Europas zu verhindern. "Bei einer zweiten Abstimmung muss aber glasklar gemacht werden, dass es um die entscheidende Frage geht: EU-Mitgliedschaft ,"Ja" oder "Nein". Wir wissen, dass 80 Prozent der Iren pro-europäisch sind, und ich bin sicher, dass sie zustimmen werden", sagte Brok der Deutschen Presse-Agentur.

Der Präsident des Parlaments, der Christdemokrat Hans-Gert Pöttering, forderte, der Ratifizierungsprozess müsse "uneingeschränkt fortgeführt werden". Es bleibe das Ziel, "den Vertrag von Lissabon bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft zu setzen". Nur so könne das Parlament nach den neuen Regeln gewählt werden und mehr Einfluss bekommen.

Ärger und Frust

Bei der Sitzung des Parlamentes in Straßburg waren Ärger und Frustration über die Iren zu spüren. "Langsam verstehe ich, warum Deutschland keine Volksbefragungen über nationale Themen veranstaltet", spottete der britische Liberalenchef Graham Watson. Martin Schulz (SPD) klagte: "Seit acht Jahren ratifizieren wir uns zu Tode". Daniel Cohn-Bendit von den Grünen schimpfte: "Ich habe genug. So können wir nicht weitermachen". Weil der Vertrag von Lissabon erst einmal gescheitert sei, könne es jetzt auch keine neue Sitzverteilung im EU-Parlament geben. "Davon profitiert allein Deutschland, das 99 Sitze behält. Die kleineren Staaten verlieren. Was für ein tolles Ergebnis."

Als einen der Schuldigen machte Schulz den irischen EU-Kommissar aus, den für den Binnenmarkt zuständigen Charlie McCreevy. "Was ist das für ein Mann?", fragte Schulz. "Der geht hin und sagt seinen Landsleuten, ich verstehe den Vertrag auch nicht. Und in Brüssel tut er alles, um ein soziales Europa zu verhindern." Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der während dieser Bemerkungen im Plenarsaal saß, sprang seinem Kommissar nur halbherzig bei. Es sei zwar nicht alles "glücklich" gewesen, was der von sich gegeben habe. Doch "sein irischer Wahlkreis hat mit Ja gestimmt".

Die Euroskeptiker feierten den Ausgang des Referendums. Sie hatten sich grüne T-Shirts mit der Aufschrift "Respect the Irish Vote" übergezogen. Ihr Sprecher, der Brite Nigel Farage, drosch auf Barroso, Pöttering und alle anderen ein, die sich dafür aussprechen, den Vertrag von Lissabon weiter zu ratifizieren: "So zerstören Sie die Demokratie. Das ist EU-Nationalismus!" Die große Mehrheit der Abgeordneten aber war sich einig: Diesen EU-Feinden dürfe man das Feld nicht länger überlassen. Nun müssten endlich auch die Pro-Europäer auf die Straßen gehen und kämpfen. Die Grünen schlugen erneut EU-weite Volksbefragungen vor.