EU-Chefs vertagen Verhandlungen Merkel sieht kaum Chancen für Einigung auf EU-Etatgipfel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen über den langfristigen Finanzrahmen der Union in der Nacht überraschend schnell abgebrochen. Die Gespräche sollen im Laufe des Tages fortgesetzt werden. Doch Kanzlerin Merkel zweifelt, ob es dann zu einem Durchbruch kommen kann.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihre Diskussionen über das EU-Budget der kommenden Jahre am frühen Freitagmorgen unterbrochen. "Erste Sitzung ist beendet", teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Beratungen sollen um 12.00 Uhr wieder aufgenommen werden.

Nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel wird sich der EU-Gipfel jedoch auch an diesem Freitag aller Voraussicht nach noch nicht auf einen neuen Haushalt einigen können. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben", sagte sie zum Abschluss der nächtlichen Verhandlungen. Sie habe "erhebliche Zweifel", dass im Laufe des Tages eine Lösung gefunden werden könne.

Merkel sagte zwar, die Atmosphäre auf dem Treffen sei "gut". Die Positionen der Staaten seien aber "zum Teil noch sehr weit auseinander". "Es ist noch ein ganz langer Weg, der zu gehen ist", fügte sie hinzu. "Es ist alles andere als sicher, dass wir morgen ein Ergebnis haben werden. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen."

Die Staats- und Regierungschefs suchen in Brüssel eine Einigung im Streit um das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020. Die EU-Kommission schlägt ein Budget von mehr als einer Billion Euro vor und wird dabei vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas unterstützt. Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler wie Deutschland, Großbritannien und die Niederlande, lehnen dies als zu hoch ab.

Großbritannien erhöhte sogar noch seine ursprünglichen Forderungen: Die Briten wollen nicht nur Kürzungen im Haushalt, sondern trotz des verkleinerten Finanzrahmens auch ihren Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro in voller Höhe behalten. "Es ist noch ein langer Weg zu gehen", hieß es aus der britischen Delegation.

Van Rompuy legte am Abend einen neuen Kompromissvorschlag vor. "Den Delegationen soll Zeit gegeben werden, den neuen Vorschlag zu studieren", hieß es aus französischen Delegationskreisen. Eine Einigung am ersten Tag war nicht erwartet worden. Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten gilt es nicht als ausgeschlossen, dass der Gipfel ohne Einigung endet oder ins Wochenende verlängert wird.