Haushalt 2013:EU-Parlament lässt Budgetverhandlungen platzen

Die Regierungen der EU-Länder weigern sich, der Europäischen Union für dieses Jahr zusätzliches Geld zu überweisen. Das will das Parlament nicht hinnehmen - und lässt deshalb die Verhandlungen über das Budget für 2013 am Dienstagabend platzen. Doch um Mitternacht läuft die Einigungsfrist ab.

EU-Parlament in Brüssel

EU-Haushalt 2013: Die Verhandlungen drohen zu scheitern.

(Foto: dpa)

Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament über das Budget der Europäischen Union für das kommende Jahr drohen endgültig zu scheitern. Die Parlamentsvertreter wollen zu einem letzten Verhandlungstermin am Dienstagabend gar nicht erst erscheinen. Das teilte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, in Brüssel mit. Grund sei die Weigerung der Regierungen der EU-Länder, einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von knapp neun Milliarden Euro zuzustimmen.

Die Vertreter sollen sich am Dienstagabend in Brüssel treffen. Erscheinen die Parlamentsvertreter nicht, läuft die Einigungsfrist um Mitternacht aus und die Verhandlungen scheitern endültig. Die EU-Kommission muss dann einen neuen Budgetentwurf für das kommende Jahr vorlegen. Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos auseinander gegangen, da keine Einigung über den Nachtragshaushalt erzielt werden konnte.

Aber auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für kommendes Jahr ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag um fünf Milliarden Euro deutlich kürzen.

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