Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zeigt sich EU- Ratspräsident Jean-Claude Juncker pessimistisch über eine Einigung auf die milliardenschweren EU-Ausgaben von 2007 bis 2013.
"Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in Sachen finanzieller Vorausschau nicht zu Potte kommen werden während des Europäischen Rates", sagte Juncker in Brüssel im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Die Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zusammen.
Die Positionen der Mitgliedstaaten hätten sich nicht zufrieden stellend angenähert. "Ich werde versuchen, dies bis Freitag (den 2. Gipfeltag) in Bewegung zu bringen. Allerdings habe ich nicht die größten Illusionen", sagte er.
Der luxemburgische Premier- und Finanzminister sagte, die britische Regierung widersetze sich einem Einfrieren ihres Beitragsrabatts. "Der britische Rabatt ist eines des Probleme."
Bei den Gesprächen mit der Londoner Regierung sei er "nicht weit genug gekommen". Juncker hatte ebenso wie der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Dienstag mit dem britischen Premierminister Tony Blair gesprochen.
Chirac forderte Großbritannien nochmals kategorisch auf, sich angemessen an der Finanzierung der erweiterten EU zu beteiligen.
Der französische Präsident bekräftigte in einer Kabinettssitzung in Paris nach Angaben seines Sprechers gleichzeitig, entgegen der britischen Forderung an der Finanzierung der EU-Agrarpolitik nicht rütteln zu wollen.
Eine 2002 vereinbarte Regelung, von der Frankreich am stärksten profitiert, wurde bis 2013 beschlossen. "Sie gilt für alle und muss voll und ganz eingehalten werden", sagte Chirac.
Laut Juncker blockieren auch die Niederlande einen Finanzkompromiss. "Bestimmte Nettozahler erweisen sich als schwer zugänglich, wenn sie schnell die Eleganz des luxemburgisches Vorschlages verstehen sollen. Das gilt besonders für die Niederlande." Er werde heute und am Donnerstag mit der niederländischen Regierung sprechen. "Das Ganze ist äußerst schwierig."
Juncker sagt, die Länder die wirtschaftlich unterentwickelten Regionen wollten einen großzügerigen Finanzrahmen, der über den Luxemburger Vorschlag hinausgehe. "Die Nettozahler Deutschland, Niederlande und Schweden versperren sich dem, da sie Angst haben, ihre Nettobelastung könnte nach oben schnellen."
Der bis Freitag dauernde EU-Gipfel soll sich laut bisherigem Fahrplan auf die EU-Finanzplanung von 2007 bis 2013 einigen. Die luxemburgische Präsidentschaft hatte vorgeschlagen, die Ausgaben auf 875 Milliarden Euro zu begrenzen, was 1,055 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entspricht. Juncker wollte am Mittwochabend ein neues Papier vorlegen, das sich aber nur sehr geringfügig von dem alten Vorschlag unterscheiden soll.