Großbritannien hat einen Tag vor dem EU-Gipfel einen neuen Etatvorschlag für die Jahre 2007 bis 2013 präsentiert. Er ist bei allen Mitgliedsstaaten auf heftigen Widerstand gestoßen. Stimmen die anderen nicht zu, will London alles blockieren.
Die neu vorgelegte Fassung unterscheidet sich kaum von der alten. Sollte der Gipfel keiner Lösung im Sinne Londons zustimmen, will sich Großbritannien einem Beschluss im Jahr 2006 verweigern.
Wer in der EU zahlt - und wer davon profitiert (© Grafik: SZ)
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Damit würde das Finanzproblem die Deutschen treffen, die am 1.Januar 2007 den EU-Vorsitz übernehmen.
Den neuen Vorschlag führte ein Sprecher Londons mit der Bemerkung ein, dass es "weder in dieser Woche noch im nächsten Jahr einen besseren Vorschlag" geben werde. Der Spielraum für Verhandlungen sei auf dem Gipfel, der am Donnerstagabend beginnt, im Übrigen "sehr eng".
Großbritannien hat damit zum ersten Mal offen angedroht, was schon seit einiger Zeit in diplomatischen Kreisen kursierte: Sollte sein Vorschlag für die "finanzielle Vorausschau" scheitern, dann werde London weder einer Lösung unter österreichischer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006, noch unter finnischer im zweiten zustimmen.
Unangenehm für Deutschland
Deutschland könnte das in eine unangenehme Situation bringen. Scheitert der Gipfel und gibt es 2006 keine Lösung des Streites, dann muss Berlin die Moderation als erste Präsidentschaft des Jahres 2007 übernehmen. Und dann könnte es sich unangenehmen Erwartungen ausgesetzt sehen. Etwa der, um eines Kompromisses willen tiefer in die eigene Kasse zu greifen.
Der neue Vorschlag der britischen EU-Präsidentschaft, die am 31.Dezember endet, unterscheidet sich nicht wesentlich von dem, den sie Anfang des Monats gemacht hatte. Um verschiedenen Klagen vor allem aus Empfängerländern entgegenzukommen, hat London auf seine ursprüngliche Kalkulation von 846,8 Milliarden Euro für den siebenjährigen Finanzrahmen 2,5 Milliarden draufgelegt.
Damit befindet sich der Vorschlag aber noch weit von den 999,9 Milliarden entfernt, die die Kommission fordert, und auch von den 871,5 Milliarden, an denen der Juni-Gipfel gescheitert war.
"Bewusste Provokation"
Die zusätzlichen 2,5 Milliarden will London über den Kohäsionsfonds vor allem den Ländern Osteuropas sowie Portugal und Griechenland zukommen lassen. Aber auch Spanien oder Österreich werden bedacht. Während sie die Zustimmung der neuen und der armen Länder durch Zugeständnisse bei den Zuschüssen zu gewinnen suchen, sind die Briten nicht bereit, sich im Streit um ihren Beitragsrabatt auch nur einen Millimeter zu bewegen.
Der neue Vorschlag bringt - anders als etwa von Deutschland und Frankreich verlangt - keinen Einstieg in eine dauerhafte Änderung dieses extra für London geschaffenen Rabattsystems. "Wenn die Briten sich hier nicht bewegen, dann sieht es schlecht aus für den Gipfel", sagte ein hoher europäischer Diplomat der Süddeutschen Zeitung.
Auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beklagte, dass in dem neuen Entwurf zu wenig verändert worden sei. Polen werde den britischen Vorschlag "zurückweisen", wenn er unverändert bleibe, kündigte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz an. Im Europäischen Parlament werde der Vorschlag als Brüskierung und "bewusste Provokation" empfunden, sagte der Finanzexperte der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Reimer Böge.
Die Bundesregierung bezeichnete den neuen britischen Vorschlag als nicht tragfähig. Zwar könne Deutschland mit dem Vorschlag leben, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Doch sei eine deutliche Reduzierung des britischen Rabatts auf seine Beitragszahlungen zum EU-Haushalt notwendig, damit auch andere wichtige EU-Staaten zustimmen könnten. "Die Gefahr eines Scheiterns ist weiterhin erheblich", hieß es.
(SZ vom 15.12.2005)
