EU-Gipfel von Brüssel: "Cameron? Schutzpatron der Spekulanten"

Am Tag danach wollten die Staats- und Regierungschefs der EU die Ergebnisse ihres Gipfels in Brüssel noch schönreden, doch nach und nach verschäft sich die Kritik: DGB-Chef Sommer geht Großbritanniens Premier Cameron hart an und fragt, ob die Briten nicht lieber der 51. US-Staat werden wollten, anstatt in in der gemeinsamen Union zu verbleiben. Auch innerhalb der Koalition auf der Insel scheint es zu rumoren.

Erst war Ruhe, doch jetzt äußerte sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mit einer harschen Schelte an den Ergebnissen des Gipfels. So rechne er mit einer Verschärfung der Schuldenkrise, falls die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse umgesetzt werden. Sie seien "völlig unzureichend und kontraproduktiv", sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk: Allein auf einen rigiden Sparkurs zu setzen führe in die "Katastrophe". Es sei ein Irrtum zu glauben, man könne sich aus der Krise heraussparen. Dadurch "beschleunigen wir die Krise nur", meint Sommer.

"Schutzpatron der Spekulanten": Harsche Kritik an Großbritanniens Primier Cameron

(Foto: REUTERS)

Der Gewerkschaftschef forderte die Bundesregierung auf, staatliche Konjunkturprogramme aufzulegen, um Investitionen in die Energiewende zu finanzieren, zum Beispiel in Gebäudesanierung und Netzausbau. Auch eine erneute Ausweitung des Kurzarbeitergeldes könnte nötig werden, um Arbeitsplätze zu sichern, falls sich die Krise weiter verschärft. Finanziert werden sollte dies durch höhere Steuern, sagte Sommer.

Der Gewerkschaftsboss forderte außerdem die Einführung von Eurobonds und die Ausweitung des Rettungsschirms, um Krisenländer wie Italien oder Spanien zu unterstützen. Der Schirm EFSF müsse mit einer Banklizenz ausgestattet werden, damit er sich direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld beschaffen könne.

Auch müsse die EZB eine aktivere Rolle in der Krise spielen. Nur so könne der Finanzbedarf der Länder in den kommenden Monaten gedeckt und die Spekulation gegen einzelne Mitgliedsstaaten beendet werden, meinte Sommer. Die 17 Euroländer müssten nun vorangehen und unverzüglich eine Transaktionssteuer einführen, um die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Außerdem müssten riskante Geschäfte mit Derivaten und sogenannte Aktien-Leerverkäufe verboten werden, forderte Sommer. Premierminister David Cameron habe sich als Schutzpatron der Spekulanten aufgeführt. Die Briten sollten sich fragen, ob sie überhaupt noch zu Europa gehören oder lieber der 51. Staat der USA werden wollten.

Camerons Ärger in der eigenen Koalition

Die Kritik eines deutschen Gewerkschafters wird an Cameron abperlen, wenn er denn je überhaupt davon erfährt. Doch auch innerhalb der eigenen Koalition rumort es: Wie der Independent on Sunday berichtete, war Vize-Premierminister Nick Clegg entsetzt über Camerons Weigerung, EU-Vertragsveränderungen zur Beilegung der Schuldenkrise zuzustimmen. Als der Chef der Liberaldemokraten davon erfahren habe, habe er es zunächst "nicht glauben können", zitierte die Zeitung aus seinem Umfeld. Er befürchte, dass Großbritannien innerhalb der EU "isoliert" werde.

Öffentlich hatte Clegg, dessen Liberaldemokraten deutlich EU-freundlicher sind als die konservativen Tories, Camerons Alleingang zwar unterstützt. Eigentlich sei Clegg jedoch der Ansicht, dass das Gipfel-Ergebnis nicht im Interesse Großbritanniens sei. Es werde nicht zu mehr Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Großbritannien führen, hieß es in dem Bericht.

Großbritannien hatte sich beim EU-Gipfel in Brüssel geweigert, sich an einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Dadurch war eine angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten gescheitert. Die 17 Euro-Länder schmiedeten daraufhin allein einen Haushaltspakt. Alle anderen Nicht-Euro-Länder signalisierten aber, dass sie sich nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten an einem neuen Vertrag beteiligen könnten.