Der Emissionshandel, der als Kern des Klimapakets gilt, wird auch durch Ausnahmen für das produzierende Gewerbe aufgeweicht. Deutschland plädiert in Brüssel für die "volle Freistellung" aller Unternehmen, die kohlenstoffintensiv produzieren. Bisher sollte dies nur für Unternehmen gelten, die aufgrund der Klimaauflagen Nachteile im internationalen Wettbewerb erleiden könnten.

"Deutschland setzt die Totalausnahme durch", sagte ein Unterhändler. Uneinig sind sich die EU-Staaten zudem darüber, welchen finanziellen Ausgleich die Länder erhalten sollten, deren Beitrag zum europäischen Klimaschutz aus wirtschaftlichen und regionalen Gründen vergleichsweise zu hoch ausfallen würde. Deutschland plädiert für Hilfen aus dem EU-Haushalt, andere Länder fordern zusätzliche Zertifikate. Insgesamt gelten erst drei der fünf Gesetze, die zu dem Klimapaket geschnürt werden sollen, als zustimmungsfähig.

Streit über das Konjunkturpaket

Anfang Dezember einigten sich die Unterhändler auf Emissionsgrenzwerte für Neuwagen. Danach dürfen neue Autos von 2015 an im europäische Durchschnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Ab 2020 wird dieser Wert auf 95 Gramm begrenzt. Einig sind sich die Unterhändler auch über den Ausbau der Energieerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse. Jedes EU-Land wird dazu individuell beitragen.

Zudem werden zehn Prozent der fossilen Treibstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt. Fortgeschritten sind die Verhandlungen über die Erforschung sauberer Kohlekraftwerke. Bis 2015 sollen europaweit zwölf Anlagen in Betrieb gehen. Strittig ist die Finanzierung.

Gestritten wird auch über das EU-Konjunkturpaket. Gegen den Widerstand einiger Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Paket durchsetzen, das wirtschaftliche Impulse in Höhe von 200 Milliarden Euro anstößt.

Entscheidende Probleme nicht gelöst

Bisher sind allerdings entscheidende Probleme wie das der Lastenteilung unter den einzelnen Ländern als auch die Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen nicht gelöst. Die nationalen Rettungspakete der EU-Länder sollen mit 170 Milliarden Euro den Löwenanteil des Konjunkturpakets leisten. Die restlichen 30 Milliarden Euro will die EU selbst aufbringen, wobei 15,6 Milliarden Euro auf die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg und 14,4 Milliarden Euro auf das EU-Budget entfallen.

Strittig ist zudem der Vorschlag Barrosos, der etwa fünf Milliarden Euro ungenutzte EU-Haushaltsmittel für High-Tech-Projekte wie schnelle Internetleitungen einsetzen will. Dazu müsste der bis 2013 laufende Finanzrahmen der Europäischen Union geändert werden, was unter anderem Deutschland ablehnt.

Die dritte große Baustelle ist der Lissabon-Vertrag, der durch das "Nein" der Iren ins Wanken geraten ist. Ursprünglich sollte der Vertrag, der die demokratische Legitimität der Union stärken und die Arbeit zwischen den Institutionen erleichtern soll, schon am ersten Januar 2009 in Kraft treten - ein paar Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Der irische Regierungschef Brian Cowen knüpft die Möglichkeit eines neuen Referendums in Irland an zahlreiche Forderungen. Barroso zeigte sich am Dienstag gesprächsbereit: So soll Irland einen Kommissar zugesichert bekommen, obwohl gemäß dem Lissabon-Vertrag von 2014 an nur noch zwei Drittel der EU-Länder Anspruch auf einen solchen Posten haben. Die EU erwartet von den Iren eine zweite Volksabstimmung im ersten Halbjahr 2009.

(SZ vom 11.12.2008)