Von F. Brüning u. C. Gammelin

Klimaschutz, Wirtschaftskrise, EU-Verfassung: Die Regierungschefs der EU suchen nach gemeinsamen Lösungen. Die Erwartungen sind hoch.

Selten zuvor haben sich die europäischen Regierungschefs zu einem EU-Gipfel versammelt, von dem so viel erwartet wird. Unternehmer und Arbeitnehmer hoffen auf kräftige Konjunkturhilfen und sichere Arbeitsplätze, nahezu alle Bürger auf wirksame Klimaschutzgesetze, die Industrie auf schwache Klimaauflagen und überzeugte Europäer darauf, dass der EU-Gipfel einen Weg findet, die Iren zu überzeugen, bei einer zweiten Abstimmung dem neuen Verfassungsvertrag von Lissabon zuzustimmen.

Egal, ob Klimapaket, Konjunkturhilfe oder Verfassungsvertrag, der amtierende EU-Ratspräsident und französische Präsident Nicolas Sarkozy mahnte seine EU-Kollegen in seiner Einladung eindringlich, im "Geist des Kompromisses" zu handeln, um den Erfolg nicht zu gefährden.

Kurz vor Beginn der Beratungen wackeln allerdings nicht nur bisher feststehende Positionen der Bundesregierung zum Klimaschutz. Passend dazu konstatiert die Organisation Germanwatch in einem internationalen Ranking, dass es den untersuchten 57 Staaten an Entschlossenheit fehle, "entschieden gegen die Erderwärmung zu kämpfen".

"Wäre Klimaschutz eine olympische Disziplin, würde kein Land es verdienen, aufs Siegertreppchen zu steigen", sagte ein Sprecher. Deshalb habe Germanwatch die ersten drei Plätze nicht vergeben. Immerhin belegt Deutschland nach Schweden den Spitzenplatz. Am Ende der Liste rangieren Russland, die USA und Kanada.

Genau diese Länder wollen die Europäer dazu motivieren, in einem Jahr in Kopenhagen neue verbindliche, internationale Klimaziele zu unterschreiben. Diese sollen ab 2013 gelten. Dann läuft das bisher gültige Klimaschutzabkommen nach dem Kyoto-Protokoll aus.

Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent steigern

Um die größten Klimasünder zu überzeugen, will die EU auf dem Gipfel ein Klimapaket beschließen, das helfen soll, bis zum Jahr 2020 die Emissionen um ein Fünftel im Vergleich zu 1990 zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 20 Prozent zu steigern. Sollte 2009 in Kopenhagen tatsächlich ein Weltklimaabkommen mit ambitionierten Reduktionszielen geschlossen werden, will die EU ihre Emissionen sogar um 30 Prozent reduzieren. "Wir wollen Vorreiter sein", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt vergangenen Woche in Berlin.

Gleichzeitig rückte Merkel von bisher festen Positionen beim Handel mit Emissionsrechten ab. Berlin werde Sonderregeln für neue Kraftwerke zustimmen, wenn diese europaweit gelten, geht aus Verhandlungspositionen hervor.

Damit kommt Merkel dem polnischen Premier Donald Tusk entgegen. Tusk macht seine Zustimmung zum Klimapaket von Ausnahmen für Kohlekraftwerke beim Handel mit Emissionsrechten abhängig. Im Gespräch ist nun, neue Anlagen mit finanziellen Zuschüssen zu fördern oder von der geplanten vollen Versteigerung der Emissionsrechte auszunehmen.

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