Von Paul-Anton Krüger, Brüssel

Mit vielen Einzelgesprächen und einem geschickten Konter gegen den polnischen Widerstand hat Kanzlerin Merkel ihr Ziel erreicht. Die 27 Staaten haben Eckpunkte für die neuen vertraglichen Grundlagen der EU verabschiedet. Kommissionschef Barroso spricht von einem "großen Schritt" - der einigen nicht weit genug geht.

Die Arbeit sei "nicht immer ganz einfach" gewesen, sagte EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, als sie am frühen Samstagmorgen in Brüssel den Durchbruch verkündete. Und auch die Pressekonferenz ihres Widersachers, des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, ließ nicht vermuten, was sich in den Stunden zuvor im EU-Ratsgebäude an der Rue de la Loi abgespielt hatte.

Nur Dank "der Solidarität und der extrem freundlichen Haltung von Kanzlerin Merkel" sei ein Kompromiss möglich geworden, schmeichelte Lech Kaczynski leise in die Mikrofone. In Wahrheit war diese dramatische Gipfelnacht von Vetodrohungen bestimmt, die sich mit hektischer Krisendiplomatie und Vermittlungsversuchen abwechselten.

Bis zum Abend war Merkel in einer ganzen Serie bilateraler Gespräche mit Präsident Lech Kaczynski bei der polnischen Forderung nach einem stärkerem Gewicht bei Abstimmungen im Ministerrat entgegengekommen. Danach wäre der neue Modus der "doppelten Mehrheit", durch den sich die Polen benachteiligt fühlen, erst 2014 in Kraft getreten - die anderen Teile des Reformvertrags sollen 2009 wirksam werden.

Wortmeldung aus Warschau

Diplomaten verbreiteten schon vorsichtig optimistische Stimmung in den Gängen des Justus-Lipsius-Gebäudes. Die Quadratwurzel, für die Polens Ministerpräsident, Lechs Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski, noch vor Wochenfrist "zu sterben" bereit gewesen war, schien vom Tisch zu sein.

Da meldete sich der Zwilling kurz nach 20 Uhr per Fernsehen aus Warschau mit einem Paukenschlag: "Wir stehen vor einer Wand. Polen ist ein zu wichtiges Land in Europa, um bei allem nachzugeben. Wenn Sie mich jetzt fragen, würde ich sagen, dass die Verhandlungen mit einem Veto enden", verkündete er nach Gesprächen mit Beratern.

Merkels geschickter Schachzug

Doch die Kanzlerin hatte vorgebaut und überraschte Polen keine zwei Stunden später mit einem geschickten Schachzug: Sie werde den Staats- und Regierungschefs empfehlen, mit Mehrheit und gegen die Stimme Polens eine Regierungskonferenz einberufen, die Veränderungen an den Vertragsgrundlagen der Union auf den Weg bringt.

Ein solches Vorgehen hatte es bis dahin erst einmal in der Geschichte der EU gegeben. Im Mandat für diese Konferenz wären die Wünsche der anderen Skeptiker Großbritannien, Tschechien und Niederlande berücksichtigt gewesen, nicht jedoch die bereits zugesagten Zugeständnisse an Polen.

Ein riskanter Konter, der aber dem Vernehmen nach mit mehreren Mitgliedsländern zuvor abgesprochen worden war - und Polen sah sich plötzlich isoliert. Doch als Merkel diese Strategie beim Abendessen der "Chefs" präsentierte, meldeten mehrere Redner Bedenken an. Man solle es nochmal mit den Polen versuchen.

Kurz vor Mitternacht griffen Tony Blair und Nicolas Sarkozy zum Telefon, um den in Warschau gebliebenen Premier Jaroslaw Kaczynski doch noch zum Einlenken zu bewegen. Noch einmal machte Europa einen Schritt auf die Kaczynski-Zwillinge zu. Man bot an, Polen bis 2017 zu erlauben, auf die bislang geltenden günstigeren Abstimmungsregeln zurückzugreifen. Und wieder tickerten die Nachrichtenagenturen in Eilmeldungen den Durchbruch in die Nacht hinaus.

Konter der Verfassungsfreunde

Doch hatten sie die Rechnung ohne die Verfassungsfreunde gemacht - also ohne jene Staaten, die möglichst viel vom ursprünglichen Entwurf erhalten wollten.

Ihnen gingen die Kompromissbereitschaft nun doch einen Schritt zu weit - nicht allein gegenüber Polen; vor allem über Großbritannien waren sie verärgert, hatte Tony Blair die EU doch erfolgreich hinter jene roten Linien verwiesen, die seine Außenministerin am Mittwoch als Schmerzgrenzen seines Nachfolgers Gordon Brown gezogen hatte. Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt hatte nur zwei Worte für das zwischen Briten, Franzosen, Deutschen und Polen ausgehandelte Paket übrig: "total inakzeptabel!"

Von der deutsche Ratspräsidentschaft war zu diesem Zeitpunkt nur noch zu erfahren, dass der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker um 11 Uhr morgens in der Heimat erwartet werde, um die Parade zum Nationalfeiertag abzunehmen, bis dahin müsse man zu einer Einigung kommen.

Kein Wort verlautete aus den Verhandlungen der 27 Staats- und Regierungschefs. Bis 4:42 Uhr blieb es still. Dann trat Nicolas Sarkozy im französischen Presseraum vor die Journalisten. "Die Blockade ist überwunden", verkündet er. Und wenig später bestätigte Merkel: "Es hat lange gedauert: Aber wir haben erreicht was wir wollten".

Barroso: Einigung ist großer Schritt nach vorn

Selbstkritik erlaubten sich nur wenige der Protagonisten. Nur der Luxemburger Juncker äußerte sich skeptisch: "Ich bin überzeugt, dass der Verfassungsvertrag wesentlich besser war. Was jetzt herausgekommen ist, ist zufrieden stellend, mehr nicht."

Die anderen lobten den gefundenen Kompromiss. Sarkozy erklärte: "Wir haben unsere Arbeit gemacht, ohne jemand zurückzulassen." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht in dem Beschluss "einen großen Schritt nach vorn". Er sagte der Bild am Sonntag: "Wir haben eine Krise vermieden". Zugleich hob er die "hervorragende Arbeit" von Kanzlerin Merkel vor - da würde nicht mal Lech Kaczynski widersprechen.

(sueddeutsche.de)