Europas Staats- und Regierungschefs arbeiten derzeit Einzelteile des Verfassungsentwurfs in die alten EU-Verträge ein. Die hochkomplizierte Aktion sorgt für einige Verwirrung - wie Äußerungen des französischen Präsidenten zeigen.
Die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel sind dabei, einen Verfassungsvertrag, der lesbar und einigermaßen verständlich war, in seine Einzelteile zu zerlegen und in die alten Verträge einzuarbeiten. Das ist hochkompliziert und riskant - auch jenseits der konkreten Forderungen der Briten und der Polen.
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Die Operation birgt viele Missverständnisse, denn es geht dabei auch um einzelne Sätze. Wird die Kommission etwa ihre Kompetenz verlieren, den Wettbewerb zu regeln? Diese Meldung kochte plötzlich hoch und alarmierte sogar den früheren Wettbewerbskommissar Mario Monti. Der sah die Kommission schon empfindlich geschwächt.
Wie konnte die Aufregung entstehen? Es war Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der zur Konfusion beitrug. Er erklärte, es sei ihm wichtig, dass ein bestimmter Satz aus dem Verfassungstext getilgt würde. Dieser beschreibt den "ungehinderten Wettbewerb" als ein Ziel der EU.
In Frankreich hatte gerade dieser Satz einen Schock ausgelöst. Viele Franzosen stimmten genau deswegen im Referendum über die EU-Verfassung mit "Nein", weil sie in ihm die Aufforderung lasen, die EU einem zügellosen Kapitalismus zu überantworten, ohne soziale Schranken.
"Nur eine formale Frage"
Ein komplettes Missverständnis - und nicht das einzige, mit dem der Verfassungstext zu kämpfen hat. In dem Text sollten bewährte Prinzipien der EU klar ausgesprochen werden. Dazu zählen, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat, und dass es in der EU fairen Wettbewerb geben soll, also keine Kartelle oder Oligopole mächtiger Konzerne.
Der von Sarkozy beanstandete Satz hat überhaupt nichts mit dem Sozialmodell der EU, der sozialen Marktwirtschaft, zu tun, das an anderer Stelle hervorgehoben wird.
In der Kommission war man deshalb am Freitag bemüht, die Wogen zu glätten. "Das ist nur eine formale Frage, das hat gar nichts mit der Substanz zu tun", beruhigte ein Sprecher. Wenn es der Beruhigung der Franzosen und Sarkozys Position in Frankreich dient, so die Haltung in der Brüsseler Zentrale, dann verzichte man eben auf den Satz.
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(sueddeutsche.de)
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Mal ganz ehrlich: Der Verfassungsentwurf von Giscard war doch ein guter Text. Alle hätten gewonnen, hätte man ihn unverändert ratifiziert. Aber wer hat ihn überhaupt gelesen? In Deutschland von den Abgeordneten, die mit "Ja" gestimmt hatten, wohl höchstens ein paar versprengte. Wolfgang Gerhard als Fraktionschef der FDP jedenfalls nicht - wiewohl er eine Pro-Rede gehalten hatte!
Das Ganze war schon damals ziemlich gespenstisch, weil niemand so genau wusste, wogegen er eigentlich war, wenn er dagegen war. Die abstimmenden Franzosen gewiss nicht, die Niederländer kaum mehr.
Mittlerweile ist das Gerangel so absurd, dass man sagen muss: Diese EU mit ihren Bürgern und ihren seltsamen Regierungschefs, die schon mal den polnischen Rundfunk im Handstreich gleichschalten (mit demokratischen EU-Prinzipien unvereinbar), ist nicht reif für so ein ausgereiftes Werk. Sollen sie an ihrem kleinkarierten Dünkel ersticken! Sonst hätte man womöglich Europa noch lieben können...