EU-Gipfel in Brüssel Einig, dass wir uneinig sind

Wie geht es mit der Wirtschafts- und Währungsunion der EU weiter? Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben unterschiedliche Ansätze. Mehr Sparen, sagt die Bundesregierung; mehr Helfen, sagen die Franzosen.

(Foto: REUTERS)

EU-Ratspräsident Van Rompuy provoziert, Frankreichs Präsident Hollande springt ihm bei, die Kanzlerin bremst beide aus: Vor dem EU-Gipfel in Brüssel herrscht Streit darüber, wie die Gemeinschaft künftigen Krisen begegnen soll. Worüber genau wird verhandelt? Welche Ergebnisse sind zu erwarten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Oliver Klasen

Eigentlich hätte das zweitätige EU-Treffen, das an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt, ein echter Arbeitsgipfel werden sollen. Angela Merkel hatte von einem "ehrgeizigen Fahrplan" gesprochen, mit "konkreten Maßnahmen, die wir in den kommenden zwei, drei Jahren umsetzen können". Das war im November, als die Kanzlerin vor dem EU-Parlament in Straßburg ihre Erwartungen an die jetzigen Gespräche formulierte.

Im Sommer hatten Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs ein Papier zum Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion in Auftrag gegeben. EU-Kommissionspräsident José Manuel Borroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi sollten unter Federführung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Vorschläge erarbeiten. Die hat Van Rompuy vergangene Woche auch vorgelegt - auf 16 Seiten und mit zum Teil ambitionierten Plänen für mehr Kooperation in Wirtschafts- und Finanzfragen.

Doch alle Energie ist plötzlich verpufft. Die deutsche Regierung lehnte Van Rompuys Vorschläge rundherum ab, auch aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kam teils heftige Kritik. Keine 24 Stunden vor Beginn der Beratungen kassierte der Ratspräsident sein Papier wieder. Es dient jetzt lediglich als "Hintergrunddokument", wie Angela Merkel es am Vormittag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag formulierte.

Was wird auf dem Gipfel überhaupt noch entschieden? Was hatte Van Rompuy vorgeschlagen? Über welche Punkte wird besonders heftig gestritten? Wer nimmt welche Positionen ein? Ein Überblick.

Was passiert auf dem Gipfel? Wie sieht der Zeitplan aus?

Zwar zeigte sich Angela Merkel vor Beginn der Gespräche demonstrativ optimistisch. Sie sprach von einem "Fahrplan", den man auf dem Gipfel verabschieden wolle und der festlegen solle, "wie wir in den nächsten Monaten weiterarbeiten". Es gehe darum, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder zu stärken und die gemeinsame Währungszone krisenfest zu machen.

Doch konkrete Beschlüsse sind nach Meinung von Beobachtern in Brüssel offenbar nicht zu erwarten. Aus dem einst geplanten Arbeitsgipfel werde eher ein unverbindlicher Diskussionsgipfel.

Da es offenbar nicht mehr viel zu entscheiden gibt, gehen die Beratungen über die Wirtschafts- und Finanzpolitik relativ schnell. Für 17.45 Uhr ist eine Arbeitssitzung angesetzt. Um 20 Uhr steht ein Abendessen auf dem Programm, bei dem die Ergebnisse der Sitzung abgesprochen werden sollen. Danach soll es eine Pressekonferenz geben.

Van Rompuy drückt aufs Tempo: Bereits am Donnerstagabend will der EU-Ratspräsident die Diskussion über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion abgeschlossen haben. In seinem Einladungsschreiben heißt es, jeder Gipfelteilnehmer könne seine Auffassungen über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion darlegen: "Ich habe dafür eine Redezeit von vier Minuten eingeplant". Den Freitag hat Van Rompuy für die Außenpolitik reserviert. Themen sollen die Situation in Syrien und die Perspektiven der möglichen Beitrittskandidaten Serbien und Mazedonien sein.

Was hat Van Rompuy vorgeschlagen?

Es geht um einen vordergründig sehr technischen Begriff: "Fiskalkapazität". Van Rompuys ursprünglicher Vorschlag sah vor, ein Extra-Budget neben dem eigentlichen EU-Haushalt zu schaffen - um einen Puffer für Krisenstaaten zu installieren. Diese sollten Hilfen erhalten, wenn sie von außergewöhnlichen Schocks betroffen sind, etwa dem Platzen einer Immobilienblase oder einer großen Bankenkrise. Das Geld für diesen Zusatztopf hätte sich die EU auf den Finanzmärkten leihen sollen.

Was war die deutsche Position?

Beim Ziel - einer besseren Krisenbekämpfung - waren sich Van Rompuy und die Bundesregierung einig. Streit gab es über die konkreten Schritte, mit denen die Währungsunion krisenfest gemacht werden soll. Berlin lehnte die Kernpunkte von Van Rompuys Papier strikt ab: "Alle Vorschläge, die das Schuldenmachen erleichtern oder den Reformwillen lindern würden, sind nicht hilfreich", sagte etwa Michael Link, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, vor dem Treffen. Immerhin betrage die Schuldenlast der Euro-Zone schon jetzt acht Billionen Euro, Tendenz weiter steigend.

Öffentliche und mit Krediten finanzierte Investitionsprogramme seien deshalb nicht hilfreich. Nötig seien vielmehr eine strengere Haushaltsdisziplin und eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene.

Offen zeigt sich die Bundesregierung für Van Rompuys Vorschlag, die 17 Euroländer vertraglich - und alle anderen EU-Staaten freiwillig - zu wachstumsfreundlichen Strukturreformen zu verpflichten, die ihnen Brüssel bislang nur unverbindlich aufträgt. Für Staatsminister Link hätten solche Reformpartnerschaften zumindest "den großen Charme, dass sie uns die nötige Verbindlichkeit in das System reinbringen, ohne dass man deshalb den Vertrag bereits ändern müsste". Eine Änderung der EU-Rechtsgrundlage wäre dagegen kompliziert und langwierig.

Wie verhalten sich andere Staaten wie Frankreich und Italien?

Frankreichs Präsident François Hollande hatte zuvor Zustimmung für Van Rompuys Papier signalisert. Auch in weiteren Fragen ist er anderer Meinung als Merkel. Es geht vor allem um die Frage, wie streng gespart werden soll. Nach Italiens Ministerpräsident Mario Monti dringt auch Hollande auf eine Neuberechnung der Haushaltsdefizite. "Bei der Defizitkontrolle ist möglich, dass wir den Vorschlag von Mario Monti aufgreifen, der es erlauben würde, beim Defizit nicht mehr die Investitionen anzurechnen", sagte Hollande vor Beginn des EU-Gipfels.

Hinter den Kulissen dringen mehrere verschuldete Euro-Staaten auf mehr Spielraum bei den Defizitzielen für 2013 und 2014, die sie angesichts der schwachen Wirtschaft zu verfehlen drohen. Die Bundesregierung lehnt das aber strikt ab.

Hintergrund der Debatte ist auch, dass die Euro-Zone in den vergangenen Monaten Portugal und Spanien zugestanden hatte, dass sie ihre Defizitziele angesichts der Rezession erst später erreichen müssen. Nun fordern auch Italien und Frankreich mehr Spielraum.

Was steckt hinter dem Streit?

Im Grunde ist es ein alter Streit in der Wirtschaftspolitik: Soll ein Staat in der Krise die Ausgaben kürzen und streng sparen, damit er in besseren Zeiten wieder mehr ausgeben kann? Oder muss der Staat im Gegenteil in der Krise sogar mehr Geld ausgeben, weil zu viel Sparen kontraproduktiv ist, die Binnennachfrage leidet und die Konjunktur erst recht nach unten gedrückt wird? (Die erste Position geht auf die Theorie des Monetarismus zurück. Hier eine Kurzerklärung. Die zweite Position wird auch als Keynesianismus bezeichnet. Details hier.)

Dieser Grundsatzstreit spielt auch in der Debatte um die aktuelle Krisenbekämpfung in der EU eine Rolle. Während Merkel auf strikte Haushaltsdisziplin und etwa im Falle Griechenlands auf die unbedingte Einhaltung der Reformprogramme dringt, stehen Van Rompuy und Hollande für eine behutsamere Form der Sparpolitik. Sie wollen Krisenstaaten notfalls mit mehr Geld helfen.

Was den Zeithorizont betrifft, plant Van Rompuy eher mittel- bis langfristig. Er hatte einen Drei-Phasen-Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt, der über das Jahr 2014 hinausreicht. Merkel dagegen ist der Ansicht, dass sich die EU-Regierungschefs am Donnerstag und Freitag ausschließlich auf die Schritte konzentrieren sollten, die in den kommenden Monaten anstehen.

Warum hat sich die Bundesregierung so stark gegen Van Rompuys Vorschläge gesperrt?

Hintergrund ist die innenpolitische Situation in Deutschland. Im September 2013 ist Bundestagswahl. Neue Ausgaben für Krisenstaaten, die in letzter Konsequenz womöglich den Bundeshaushalt belasten, kommen Merkel extrem ungelegen. Ihre Doktrin - etwa im Falle Griechenlands - war bisher: Immer nur so viel Hilfsgelder wie nötig und so wenig wie möglich. In dieser Frage weiß Merkel auch die Wähler hinter sich, denn in Umfragen hat eine deutliche Mehrheit der Befragten ihre Skepsis gegenüber weiteren Rettungspaketen bekundet.

Gibt es auch Punkte, in denen sich Merkel und die anderen Regierungschefs einig sind?

Ja, in Sachen Bankenregulierung und bei der Griechenland-Hilfe. Beide Themen sind im Grunde aber kein Thema mehr für die große Runde der Staats- und Regierungschefs. Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich hieran schon ausführlich abgearbeitet.

Bereits am Mittwochabend einigten sich sich nach einer langen Sitzung auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht, die bei der EZB in Frankfurt angesiedelt sein soll. Sie soll künftig alle Banken überwachen, deren Bilanzsumme 30 Milliarden Euro oder ein Fünftel der Wirtschaftsleistung ihres Heimatlandes übersteigt. Diese Kriterien treffen auf mehr als 150 Banken zu, zum Beispiel auch auf die Deutsche Bank oder die Commerzbank. Die Aufsicht über alle anderen der insgesamt etwa 6000 Geldinstitute in der Euro-Zone soll bei den nationalen Kontrollbehörden verbleiben. Sollte die EZB aber bei ihnen gravierende Probleme feststellen, kann sie sich einschalten und den Fall an sich ziehen.

Für das hochverschuldete Griechenland haben die Finanzminister der Euro-Gruppe am Donnerstagnachmittag eine neue Tranche in Höhe von 34 Milliarden Euro freigegeben. Zuvor hatte Athen sein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen erfolgreich abgeschlossen, was die internationalen Geldgeber zur Bedingung für die Freigabe weiterer Finanzhilfen gemacht hatten.