Von C. Bolesch, C. Gammelin, M. Bauchmüller, Brüssel

Um das EU-Klimapaket auf den Weg zu bringen, ist Berlin bereit, zusätzliches Geld zur Sanierung osteuropäischer Kraftwerke zu geben. Der Preis für die Zugeständnisse dürfte "einige Milliarden Euro" betragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Abschluss des EU-Klimapakets mit einem Finanzgeschenk befördern. Das verlautete aus deutschen Verhandlungskreisen in Brüssel. Man rede über "einige Milliarden Euro". Das Geld solle "über den EU-Haushalt" vor allem nach Osteuropa fließen, damit dort insbesondere Kraftwerke saniert werden könnten. Die osteuropäischen Staaten machen ihre Zustimmung zum EU-Klimapaket von deutlich schwächeren Klimaauflagen abhängig. In diesen Ländern befinden sich zahlreiche veraltete Kraftwerke, die viel Kohlendioxid ausstoßen.

"Wir werden darauf achten, dass wir die Klimaziele ohne Wenn und Aber erreichen", sagte Merkel zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag. Die erste Verhandlungsrunde endete am späten Donnerstagabend mit einer Annäherung, aber ohne Durchbruch.

Zwar zeigten sich die Regierungschefs einig, dass vor allem die Auflagen zum Handel mit Zertifikaten gemildert werden sollen, die zum Ausstoß von Kohlendioxid berechtigen; die EU-Kommission hatte hierzu sehr strikte Vorgaben gemacht. Allerdings streiten die Regierungschefs darüber, wie das geschehen soll.

Diskutiert werden direkte Zahlungen aus dem EU-Haushalt, die Vergabe zusätzlicher Zertifikate oder die schrittweise Einführung der Versteigerung. Ursprünglich wollte die EU-Kommission ab 2013 alle Emissionsrechte versteigern lassen. Nach einem Kompromisspapier, das von EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy vorgelegt wurde und an diesem Freitag angenommen werden soll, ist diese Versteigerungspflicht vom Tisch. Produzierende Unternehmen wie Stahlwerke, Glas- oder Aluminiumhütten können mit weitreichenden Vergünstigungen rechnen.

Merkel will den Umweltfreundlichsten jeder Branche alle Zertifikate kostenlos geben. Wer weniger effizient produziere, müsse zusätzliche Zertifikate kaufen. Ausnahmen sollen auch für Kraftwerke gelten, insbesondere in Osteuropa. Auch hier streiten die Länder noch, welche dies sein sollen. Nach dem französischen Kompromisspapier sollen alte Kraftwerke aus Osteuropa erst ab 2020 alle Zertifikate am Markt kaufen müssen. Zudem will Deutschland osteuropäischen Ländern über den EU-Haushalt einen finanziellen Ausgleich für Emissionsminderungen in den 1990er Jahren zahlen. "Wir werden uns solidarisch zeigen", hieß es in der Bundesregierung. Die deutschen Positionen sind unter den EU-Staaten umstritten.

Der Abschluss des Klimapakets ist für diesen Freitag geplant. Darin legen die EU-Staaten fest, wie sie ihre Selbstverpflichtung erfüllen können, bis 2020 ein Fünftel weniger Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 zu emittieren und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu steigern. Die Europäer wollen die derzeit im polnischen Posen tagenden Unterhändler der Vereinten Nationen motivieren, ein anspruchsvolles Weltklimaabkommen vorzubereiten. Es soll Ende 2009 in Kopenhagen unterzeichnet werden.

Die Diplomaten bei der Klimakonferenz in Posen erzielten unterdessen eine erste Einigung. Sie verständigten sich darauf, bis zum kommenden Sommer Entwürfe für ein Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu erarbeiten.

Auf verbindlichere Aussagen zum künftigen Klimaschutz konnten sich die Staaten dagegen nicht einigen. Wie stark die Länder die Emissionen von Kohlendioxid senken wollen, ließen sie im Ungefähren. "Das ist deprimierend. Seit der Klimakonferenz auf Bali im vorigen Jahr hat sich inhaltlich nichts getan", kritisierte Tobias Münchmeyer, Klimaexperte bei Greenpeace. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) beklagte den langsamen Fortgang. "Unsere Verhandlungen stocken, wir kommen in entscheidenden Fragen nicht weiter", sagte der Umweltminister.

(SZ vom 12.12.2008/beu)