Keine Abstriche bei den Klimaschutz-Zielen der Europäischen Union, aber eine erhebliche Entschärfung des Handelssystems mit Zertifikaten, die der Industrie den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid ermöglichen.
Wie das zusammenpasst, ist das Geheimnis der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Wahrheit stellt die EU mit dem Brüsseler Kompromiss ihr Ziel in Frage. Der Emissionshandel sollte das Instrument sein, das die Mechanismen des Marktes nutzt, um den Klimawandel abzumildern.
Mit dem Bonus für besonders schädliche Branchen auch in Deutschland, mit dem Nachlass für die Kohlekraftwerke in Osteuropa noch weit über das Jahr 2013 hinaus ist das Modell entwertet.
Schlechtes Signal
Es ist ein schlechtes Signal für die mühsamen Verhandlungen über den globalen Klimaschutz. Das gilt weniger für die gleichzeitig zu Ende gehende UN-Konferenz in Posen, auf der ohnehin nichts Bahnbrechendes zu erwarten war. Verheerend aber sind die Auswirkungen für das nächste Treffen der Vereinten Nationen in Kopenhagen, wo nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls der nächste, entscheidende Schritt gegen die Aufheizung der Atmosphäre erfolgen muss.
Länder wie China und Südafrika werden noch weniger bereit sein, ihren herkömmlichen, auf reichlich Kohlenstoff basierenden Wirtschaftspfad zu verlassen. Sie werden mit einiger Berechtigung darauf verweisen, dass das, was den Polen und Ungarn zugestanden wird, allemal auch für sie gilt.
Deutschlands Nimbus ist dahin im Klimaschutz. Auf welche Industriezweige sollte der Emissionshandel einwirken, wenn nicht auf die, welche besonders viel Kohlendioxid ausstoßen? Sollen etwa diejenigen das größte Opfer bringen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen? Eine interessante Logik, so nach dem Muster: Der Besitz von Rauschgift ist zwar verboten, eine Ausnahme gilt aber für alle, die Rauschgift nötig haben. Ohne Zweifel gefährdet das gegenwärtig hiesige Arbeitsplätze.
Aber ist es nicht gerade der Sinn des Emissionshandels, ja, aller wirksamen Vorgaben zum Klimaschutz, dass Druck entfaltet werden soll zum Umbau der Industriegesellschaften - hin zu einer Wirtschaftsweise, die die Atmosphäre nicht mehr als kostenlose Deponie für Treibhausgase missbraucht?
Dass das ohne schmerzhafte Veränderung vonstatten geht, ist ein Märchen, das auch von Umweltschützern erzählt wird. Nein, es wird Gewinner und Verlierer geben (müssen). Vorderhand, das ist leider wahr, wären jene Länder noch die Gewinner, die ihre Stahl- und Zementindustrie nach altem Muster betreiben. Aber wenn das Unternehmen Klimaschutz irgendwann Sinn haben soll, dann müssen auch Nationen wie China und Indien in der Pflicht sein.
Die EU hat in Brüssel nicht gezeigt, wie man sich mutig diesem Wandel stellt. Möglicherweise ist das auch zu viel verlangt von Regierungen, die nicht dafür gewählt wurden, den Lebensraum für alle und für alle Zeit zu sichern.