EU-Gipfel An den EU-Grenzen dürfen nicht lauter Idomenis entstehen

Es ist zu einer Art Fetisch unter Politikern geworden, von der Kanzlerin einen "Kurswechsel" in der Flüchtlingspolitik zu fordern. Echte Alternativen hat dann aber keiner zu bieten.

Kommentar von Nico Fried

An diesem Wochenende könnte es in Brüssel zum ersten Mal eine Vereinbarung geben, mit der die Europäische Union ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik beschließt. Ein Abkommen mit der Türkei wäre ein Deal mit einigen Defiziten und manchen Fragezeichen, aber es wäre gleichwohl bedeutend mehr als das, was die EU - abgesehen von Grenzschließungen einzelner Regierungen - über Monate zustande gebracht hat. Insofern hätte Angela Merkel eine Woche nach dem durchaus einschneidenden Wahlsonntag in Deutschland auch keine ganz schlechte Antwort auf die Erfolge der AfD gegeben und auf die Verunsicherung, die den zweistelligen Ergebnissen offenbar zugrunde liegt.

Ein solches Abkommen mit der Türkei wäre ein Erfolg der Hartnäckigkeit Merkels. Das müssten selbst jene Kritiker einräumen, die darin nur das verzweifelte Bemühen der Kanzlerin sehen, ihre ursprünglichen Fehler in der Flüchtlingspolitik zu beheben. Es gibt mithin zwischen Merkel und jenen, die ihre Politik ablehnen, diesmal trotzdem ein gemeinsames Interesse. Es sei denn, es ginge Merkels Widersachern nur um das Ende einer Kanzlerschaft, wodurch freilich kein einziger Flüchtling weniger käme, und das schlimmstenfalls noch begleitet wäre vom Untergang der Europäischen Union. Wer sollte das wollen?

Es ist eine Art Fetisch geworden, einen Kurswechsel zu fordern

Es ist deshalb nicht nur schwer zu verstehen, warum fortwährend die Forderung nach einem Kurswechsel Merkels erhoben wird, sondern vor allem, was damit eigentlich konkret gemeint ist. Der Kurswechsel wird ebenso laut propagiert, wie er im Wesen unbestimmt ist. Er ist eine Art Fetisch geworden, ein diffuses Wundermittel, das keine erkennbare Funktion hat, die Flüchtlingsproblematik wirklich zu lösen. Stattdessen dient die Parole vom Kurswechsel offenbar dazu, Distanz zu schaffen, solange nicht sicher ist, ob die Krise die Kanzlerin politisch hinwegrafft - oder um im Falle eines Erfolges von Merkel sagen zu können: Das lag am Kurswechsel, den wir gefordert haben.

Noch hat niemand aufgezeigt, worin ein anderer, sinnvoller Kurs bestehen sollte. Nur Merkel hat bislang einen konkreten Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Der ist, wer wollte das bestreiten, nicht einfach umzusetzen. Er bindet die EU an die Türkei und damit an einen äußerst schwierigen Partner. Er kostet jetzt viel Geld und später wahrscheinlich noch mehr - und ob er funktioniert, ist ungewiss.

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Doch ist es geradezu ein Paradoxon der ganzen europäischen Diskussion, dass an diesem Vorschlag noch ein jeder etwas auszusetzen hat, bevor er überhaupt beschlossen worden ist - zugleich aber ignoriert wird, dass für die einzige bislang bekannte Alternative, nämlich die Schließung der Grenzen und dem Bau von Zäunen, bereits ein äußerst deprimierendes empirisches Ergebnis vorliegt: Diese Variante funktioniert nicht, wenn die Außengrenzen der EU nicht eine mehrere Tausend Kilometer lange Kette aus lauter Idomenis werden sollen.

Österreichs Regierung hat heute vergessen, dass sie um Hilfe bat

Die Forderung nach dem Kurswechsel verortet den Fehler in Merkels Flüchtlingspolitik. Nicht selten aber findet sich der Fehler in den Voraussetzungen desjenigen, der den Kurswechsel einfordert. So ist es mittlerweile völlig abwegig zu behaupten, die Zuwanderung nach Deutschland finde weiter unkontrolliert statt, wie es zuletzt wieder aus der CSU zu hören war.

Richtig ist: Der Zustrom ist faktisch versiegt. Natürlich liegt das auch daran, dass die Balkanroute entgegen den Vorstellungen Merkels dichtgemacht wurde. Das gibt die Kanzlerin selbst zu. Aber es ändert nichts daran, dass die Bundespolizei an den Grenzübergängen zu Österreich in den vergangenen Wochen ihren Dienst entspannter verrichten konnte.

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Wichtige Vertreter der Forderung nach einem Kurswechsel sind zum Beispiel auch die Österreicher. Es könnte daran liegen, dass sie damit ihren eigenen Kurswechsel legitimieren wollen. Es war der österreichische Kanzler Werner Faymann, der im September 2015 hilfesuchend bei Angela Merkel anrief, nicht umgekehrt. Und es war sein Außenminister Sebastian Kurz, der mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier nächtens die Rechtsinterpretation für die Aufnahme von Flüchtlingen erarbeiten ließ, von der Kurz jetzt sagt, er habe sie immer schon für falsch gehalten.

Faymann fordert nun auch einen Kurswechsel Merkels mit dem klaren Signal, dass Flüchtlinge nicht alle nach Deutschland dürfen, sondern nur Anspruch auf Schutz in einem Land der EU haben. Das aber ist längst erklärte Politik in Europa, deren Umsetzung allerdings nicht an Deutschland scheitert, sondern an den Staaten, die sich weigern, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen.

Da wäre mal ein Kurswechsel nötig.