Ein Kommentar von Martin Winter

Der EU-Gipfel wird zeigen, ob die Europäer den Mut haben, sich aus ihren nationalen Eigenbröteleien zu befreien - oder ob Europa abstürzt.

Krisen haben zumindest ein Gutes. Sie bieten die Gelegenheit, ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen. Wenn nun also die politischen Führer Europas in diesen Tagen weltwirtschaftlicher Untergangsstimmung auf ihrem Gipfeltreffen um den globalen Schutz des Klimas ringen, sich um den besten Weg aus dem Konjunktur-Tal streiten und die Reform der Europäischen Union endlich unter Dach und Fach zu bringen versuchen, dann geht es um noch mehr. Dann bekommt auch das Kleingedruckte ein Gewicht weit über seine sachliche Bedeutung hinaus. Es wird zum Indikator von Stärke oder Schwäche.

Überall auf der Welt wird verzweifelt nach Auswegen aus den Krisen gesucht. Andere Länder und Kontinente werden diesen EU-Gipfel daher genau beobachten. Sie werden an Europa Maß nehmen. Sie werden wissen wollen, ob hinter dem europäischen Anspruch auf eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz mehr als Maulheldentum steckt.

Mut und Kraft

Ob die Europäer den Mut und die Kraft haben, sich aus ihren nationalen Eigenbröteleien zu befreien und sich den globalen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. Europa kann jetzt beweisen, dass es für Führungsaufgaben taugt und Verantwortung über seine Grenzen hinaus zu übernehmen bereit und fähig ist.

Dass die Europäer mehr können, als nur auf dem Basar ihres gemeinsamen Marktes zu feilschen, haben sie im Sommer gezeigt. Auf den Krieg um Georgien reagierte die Union unter französischer Präsidentschaft und mit tatkräftiger deutscher Unterstützung schnell, umsichtig und erfolgreich. Als das globale Finanzsystem in die Knie ging, knirschte es zwar kurz im europäischen Gebälk, aber dann wurde überzeugend und aufeinander abgestimmt gehandelt.

Mit dem Einbruch der Konjunktur aber fielen die europäischen Staaten auf die alte Unart zurück, ihr Heil zwischen den heimischen Wänden zu suchen. Die Regierungen in Paris und Berlin, die eigentlich die EU gemeinsam vorwärts ziehen müssten, haben sich im Streit um die Ankurbelung der Konjunktur sogar dermaßen ineinander verkeilt, dass sie Europa wirtschaftspolitisch an den Rand der Lähmung gebracht haben. Solch ein Europa beeindruckt niemanden.

Eine Chance aber bleibt. Gelingt es, ein ehrgeiziges Programm zum Schutz des Klimas mit einem ambitionierten Plan zur Belebung der Konjunktur zu verbinden, dann setzen die Europäer der Welt ein Beispiel. Klimaschutz und eine Ankurbelung der Konjunktur müssen kein Gegensatz sein, wenn man es klug anpackt.

Richtig gestalteter Klimaschutz ist kein Jobkiller, sondern zwingt zu technischen Innovationen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Das belebt auch den Export. Im Klimapaket selbst steckt schon ein Konjunkturprogramm. Das greift aber nicht, wenn sich die Staaten der EU nur zu dem durchringen, was Autohersteller, Stromproduzenten und die energieintensiven Industrien allerhöchstens verkraften zu können behaupten.

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