Fortschritte in Brüssel: Nach den Einzelgesprächen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem polnischen Präsidenten Kaczynski und Großbritanniens Premier Blair deutet sich beim Brüsseler Gipfel in einigen Fragen ein Kompromiss an. Noch vor dem Abendessen will Merkel einen neuen Vorschlag zur EU-Reform vorlegen.

"Es ist eine gewisse Bewegung entstanden", hieß es nach den vertraulichen Verhandlungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und dem britischen Premierminister Tony Blair führte.

Für eine Prognose über ein mögliches Gelingen oder Scheitern des EU-Gipfels sei es aber noch zu früh. Es gebe noch eine ganze Reihe von nicht gelösten Problemen.

In der strittigen Frage eines gemeinsamen EU-Außenministers ist man aber offenbar weiter gekommen: Es sei eine Lösung in Sicht, sagte der österreichische Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer. Der Titel "Außenminister" werde nicht vergeben. Stattdessen solle der Verantwortliche den Titel Hoher Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bekommen.

"Ich habe den Eindruck, dass das so funktionieren könnte." Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Dieser Titel entspricht dem Namen, den derzeit der EU-Spitzendiplomat Javier Solana trägt, ist aber im Entwurf der Verfassung so nicht vorgesehen.

Annäherung zwischen Polen und Deutschland

Merkel traf am Freitagnachmittag bereits zu ihrem dritten Vier-Augen-Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Kaczynski zusammen. Sein Zwillingsbruder, der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, hatte zuvor in Warschau von einer Annäherung zwischen Polen und Deutschland auf dem Gipfel gesprochen.

Vor dem Treffen mit Kaczynski informierte Merkel die Staats- und Regierungschefs bei einem gemeinsamen Mittagessen über den Stand der Dinge.

Polen gilt als Haupthindernis für eine Einigung auf einen neuen EU-Vertrag, der die gescheiterte Verfassung ersetzen soll. Aber auch Großbritannien, die Niederlande und Tschechien machen Vorbehalte geltend.

(AFP/dpa)