Es ist vollbracht: Lange standen die Verhandlungen auf der Kippe - am frühen Morgen ist es den EU-Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel nach zähem Ringen dann doch gelungen, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Möglich wurde dies nach weitreichenden Zugeständnissen an Polen.

Nach fast 36-stündigen Marathonverhandlungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung mit Beteiligung Polens erzielt. "Es hat lange gedauert: Aber wir haben erreicht, was wir wollten", sagte Merkel nach Abschluss der Gespräche am Samstagmorgen. Die EU sei aus dem "Stillstand herausgekommen" und habe die Weichen für einen neuen EU-Vertrag gestellt.

Zuvor hatte Polen einem Kompromiss über die Stimmgewichtung - dem umstrittensten Punkt der Verhandlungen - zugestimmt. Demnach wird das von der Regierung in Warschau zunächst abgelehnten Prinzip der doppelten Mehrheit nun doch eingeführt - allerdings erst von 2014 an mit einer Übergangszeit bis 2017. Zudem ist eine Notbremse vorgesehen, falls ein Land nur knapp bei einer Abstimmung unterliegt. Es soll dann weitere Beratungen verlangen können.

"Man kann sagen, dass das ein weitgehender Kompromiss ist", sagte Merkel dazu. "Ich kann nur sagen, dass es gut ist, dass wir es geschafft haben." Als EU-Präsidentin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Polen zuvor damit gedroht, Detailverhandlungen über den neuen Vertrag auch ohne die Zustimmung des Landes zu beginnen.

Nach Bemühungen des französischen Premiers Nicolas Sarkozy und weiterer EU-Regierungschefs erklärte sich Polen, das einen Kompromissvorschlag zuvor noch abgelehnt hatte, dann zu neuen Verhandlungen bereit.

Polen zufrieden

Der polnische Präsident Lech Kaczynski zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels. Die polnischen Vorbehalte seien "in hohem Maße" berücksichtigt worden, sagte Kaczynski. Angesprochen auf die hartnäckige Verhandlungsführung der polnischen Delegation sagte der Präsident, sein Land wolle niemandem etwas auferlegen. "Aber es will auch nicht, dass man ihm etwas auferlegt." Kaczynski lobte ausdrücklich die "ausgesprochen freundschaftliche Haltung von Kanzlerin Merkel". Auch die Reaktionen anderer Gipfel-Teilnehmer auf Merkels Verhandlungsführung waren positiv.

Neben Polen setzten noch weitere Staaten in den zähen Verhandlungen Änderungen am Vertragsentwurf durch. So werden für Großbritannien Ausnahmen von der Bindewirkung der EU-Grundrechtecharta verankert.

Die Verhandlungen seien schwierig gewesen, "weil die Kompromissbereitschaft aller bis aufs Ende ausgereizt wurde", sagte Merkel. Der nun ausgehandelte Vertrag sei "sehr detailliert und sehr klar". Er zeige, "dass Europa am Ende zusammenkommt". Die Einigung ermögliche es, nun eine Regierungskonferenz einzuberufen und den Vertrag wie geplant im Jahr 2009 in Kraft treten zu lassen, sagte Merkel weiter.

Der ausgehandelte Vertrag soll der EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten eine neue Grundlage geben und sie effizienter machen. In der EU wird demnach künftig die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta gelten; außerdem wird die EU mit dem Inkraftreten des Vertrages einen Hohen Vertreter für die Außenpolitik haben, der zugleich Vize-Präsident der EU-Kommission sein wird.

(AFP/Reuters)