EU-Gipfel Cameron setzt sich bei Brexit-Verhandlungen durch

"Das reicht mir" - um den Verbleib des Königreichs in der EU seinen Bürgern zu empfehlen: Premier David Cameron nach der Einigung.

(Foto: John Thys/AFP)
  • Der britische Premierminister Cameron und EU-Vertreter haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt, das den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ermöglichen soll.
  • Cameron hat seine Forderungen etwa zur Kürzung von Sozialleistung von EU-Einwanderern weitestgehend durchgesetzt; das Vereinigte Königreich ist auch nicht mehr an das EU-Ziel einer "immer engeren Union" gebunden.
  • Voraussichtlich im Sommer soll das britische Volk in einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Sie haben in den Abgrund geschaut. Zwei Tage lang rangen Europas Staats- und Regierungschefs um einen neuen Vertrag mit Großbritannien. Es galt zu verhindern, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Mitglied die Gemeinschaft verlässt. Erst am späten Freitagabend kam die erlösende Nachricht: Premierminister David Cameron kann mit einem Deal nach London zurückkehren.

Um 22.34 Uhr veröffentlichte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter die Meldung: "Deal. Einstimmige Unterstützung für eine neue Vereinbarung für Großbritannien in der EU." Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, einer der Wortführer der Staaten, die Widerstand gegen britische Forderungen geleistet hatten, nannte die Einigung einen "vernünftigen Kompromiss."

Die Verhandlungen gerieten immer wieder ins Stocken

Es ist ein Kompromiss freilich, bei dem sich Cameron wie ein Sieger fühlt. Er habe einen Deal ausgehandelt, "der Großbritannien einen Sonderstatus in der EU gibt", erklärte der britische Premier. Er gehe nun davon aus, dass die Einigung ausreiche, um den Briten den Verbleib in der EU zu empfehlen. Ein entsprechendes Referendum könnte bereits im Juni stattfinden. So sollen zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten in Großbritannien künftig erst nach vier Jahren Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Großbritannien darf die Regelung sieben Jahre anwenden.

Zuvor hatten sich die Verhandlungen als Nervenkrieg erwiesen. Erst strapazierte Cameron die Staats- und Regierungschefs mit seinen Forderungen. Dann überraschte Griechenlands Premier Alexis Tsipras seine Kollegen mit einem Vorstoß. Er machte sein Ja zum Deal mit London von Zusagen in der Flüchtlingskrise abhängig. Athen wolle die "einstimmige Entscheidung", dass bis zum nächsten EU-Gipfel im März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließe, wie es in Athener Regierungskreisen hieß. "Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen."

Immer wieder geriet der Zeitplan am Freitag in Verzug. Bereits am Donnerstag hatte die Suche nach Gemeinsamkeiten Kanzlerin Angela Merkel und ihren europäischen Partnern eine lange Nacht beschert. Cameron sagte: "Ich werde mich nur auf eine Vereinbarung einlassen, wenn wir bekommen, was Großbritannien braucht."