Warum dieser EU-Gipfel ein ganz besonderer ist - und wieso selbst nach der Einigung in Brüssel das letzte Wort über die beschlossenen Neuerungen noch nicht gesprochen ist.
Der EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag ist ein ganz besonderer: Zum ersten Mal beugen sich die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten selbst über Gesetzespakete, welche die gesamte Europäische Union betreffen.
Suchen gemeinsam nach Lösungen: Sarkozy und Merkel (© Foto:)
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Normalerweise ist das die Aufgabe der Fachminister im Ministerrat, die in die jeweiligen Themen besser eingearbeitet sind.
Die Regierungschefs haben sich nicht das leichteste Gesetzesvorhaben ausgesucht. Das Klimapaket, mit dem bis 2020 der europaweite Ausstoß von Kohlendioxid um ein Fünftel reduziert werden soll, enthält gleich fünf Gesetze: Sie sollen den Emissionshandel, die Förderung erneuerbarer Energien, den Einsatz neuer Kraftwerkstechnologien, die CO2-Abgasgrenzwerte für Autos und eine faire Lastenteilung unter den EU-Ländern regeln.
Doch selbst wenn es die Regierungschefs in Brüssel schaffen, sich zu einigen, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nächste Woche Mittwoch müssen die Beschlüsse, die auf dem Gipfel im Europäischen Rat zustande gekommen sind, noch vom Europaparlament in Straßburg abgesegnet werden.
Bislang haben sich schon der parlamentarische Umwelt- und der Industrieausschuss mit dem Klimapaket beschäftigt. Nun steht noch aus, ob einzelne Punkte der Klimaschutzmaßnahmen im Parlament kritisiert werden. Der Knackpunkt des Ganzen bleibt die Frage, ob genügend für den Klimaschutz getan wird oder die Regierungschefs der Industrie zu sehr entgegenkommen.
Sollten hier nächste Woche noch weitere Diskussionen aufflammen, wäre ein Nein in Straßburg zu bestimmten Aspekten des Klimaschutzpakets nicht auszuschließen.
Bundespräsident Gauck in Israel
(sueddeutsche.de/plin)
Ich glaube nicht, dass sie die wissenschaftliche Ausbildung haben, um das Phänomen des Klimawandels wirklich zu begreifen. Manche Dinge sind eben etwas komplex und nicht mit abgestandenen Meinungen zu erschlagen.
Die Daten, die wir bereits haben, sind dramatisch und wir können absehen, dass sehr vielen Menschen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Die Konsequenzen werden dramatisch sein, für uns alle. Das werden sie bald am eigenen Portmonnaie merken.
Leider war, trotz lauten Rufen meinerseits, kein bisschen Intellekt mehr zu bekommen. Den haben Sie ja schon. Ein (schwacher) Trost für mich.
.. sie wollen es einfach nicht einsehen, das hat mit Glauben und Prophezeiungen gar nix zu tun. Wenn Sie heute alle Menschen auf diesem Planeten ausrotten, glauben Sie es gibt dann für die Erde ein Problem? Wenn die Menschen aber hergehen und die Erde sukzessive unbewohnbar machen, wer hat dann ein Problem? Die Erde? Nein! Nur die Menschen.... Aber träumen sie ruhig weiter ihren Traum vom ewigen Wachstum, mit ein klein wenig Intelligenz wären Sie in der Lage zu erkennen, dass das schlichtweg unmöglich ist!
Träumen Sie ruhig weiter und beten Sie die Prophezeiungen ihrer Apostel nach. Und zahlen Sie weiter, mit Freuden bitte schön!
sie begreifen es tatsächlich nicht! Klimaschutz ist in erster Linie der Schutz für die Lebensbedingungen des Menschen, er ist auf relativ stabile Bedingungen angewiesen, die Natur kann auf Menschen prima verzichten, der Mensch ist Gegenstand des Klimaschutzes, ist ihnen das nicht klar?
Paging