Der EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag ist ein ganz besonderer: Zum ersten Mal beugen sich die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten selbst über Gesetzespakete, welche die gesamte Europäische Union betreffen.
Suchen gemeinsam nach Lösungen: Sarkozy und Merkel
(Foto: Foto:)Normalerweise ist das die Aufgabe der Fachminister im Ministerrat, die in die jeweiligen Themen besser eingearbeitet sind.
Die Regierungschefs haben sich nicht das leichteste Gesetzesvorhaben ausgesucht. Das Klimapaket, mit dem bis 2020 der europaweite Ausstoß von Kohlendioxid um ein Fünftel reduziert werden soll, enthält gleich fünf Gesetze: Sie sollen den Emissionshandel, die Förderung erneuerbarer Energien, den Einsatz neuer Kraftwerkstechnologien, die CO2-Abgasgrenzwerte für Autos und eine faire Lastenteilung unter den EU-Ländern regeln.
Doch selbst wenn es die Regierungschefs in Brüssel schaffen, sich zu einigen, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nächste Woche Mittwoch müssen die Beschlüsse, die auf dem Gipfel im Europäischen Rat zustande gekommen sind, noch vom Europaparlament in Straßburg abgesegnet werden.
Bislang haben sich schon der parlamentarische Umwelt- und der Industrieausschuss mit dem Klimapaket beschäftigt. Nun steht noch aus, ob einzelne Punkte der Klimaschutzmaßnahmen im Parlament kritisiert werden. Der Knackpunkt des Ganzen bleibt die Frage, ob genügend für den Klimaschutz getan wird oder die Regierungschefs der Industrie zu sehr entgegenkommen.
Sollten hier nächste Woche noch weitere Diskussionen aufflammen, wäre ein Nein in Straßburg zu bestimmten Aspekten des Klimaschutzpakets nicht auszuschließen.