Vor dem Gipfel Umgang mit Flüchtlingen: Welche Probleme die EU und die Türkei lösen müssen

Flüchtlinge nahe der Stadt Dikili im Westen der Türkei.

(Foto: REUTERS)

Vor dem Sondergipfel zeigt Ankara guten Willen und hält Tausende Flüchtlinge zurück. Große Vorleistungen will aber keine Seite anbieten. Wer bewegt sich zuerst?

Von Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer

Man kann den EU-Sondergipfel am Montag aus guten Gründen für zweitrangig halten. Denn noch wichtiger ist, was kurz vorher passiert, am Sonntagabend, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu zusammensetzen und über die zentralen Punkte der europäisch-türkischen Kooperation in der Flüchtlingskrise reden. Berlin hat hier die Zügel in der Hand.

Was die beiden besprechen, wird schon einiges von dem festlegen, was später alle 28 Staats- und Regierungschefs beschäftigen wird. Auch diese Runde wird natürlich ihr eigenes Gewicht haben. Doch es wiederholt sich die Situation vor dem EU-Gipfel vom 17. Februar, als sich Merkel, Davutoğlu und einige Regierungschefs aus der "Koalition der Willigen" treffen wollten - was allerdings wegen des Terroranschlags in Ankara abgesagt wurde. Der Montagsgipfel ist nun der Ersatztermin, mit dem Unterschied, dass sich die "Willigen", zu denen ja eigentlich auch Österreich zählt, in die Haare geraten sind. Deshalb verlässt sich Merkel zunächst auf sich selbst, um anderntags dann die EU-Partner einzubinden.

Wer würde Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen? Und wie viele?

Dass trotz all der aufgeblasenen Erwartungen etwas Konkretes herauskommt, etwa eine feste Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, ist fraglich, auch wenn Ratspräsident Donald Tusk am Freitag sagte, er sehe Anzeichen für einen europäischen Konsens. EU-Diplomaten dämpfen jedoch die Hoffnung.

Erdoğan will "Flüchtlingsstadt" in Syrien

Der türkische Staatschef hofft, dass dann weniger Menschen aus Syrien in die Türkei fliehen. Allerdings scheint sein Vorschlag noch nicht besonders ausgereift. mehr ...

So oder so stellen sich auch im Kreis der 28 EU-Akteure wichtige Fragen: Wer macht nun ernsthaft mit bei dem Modell mit Ankara, das zur angestrebten "europäischen Lösung" geworden ist? Genauer: Wer würde wie viele Flüchtlinge aus der Türkei direkt übernehmen? Denn dies wäre Teil einer möglichen Vereinbarung mit Ankara: EU-Staaten fliegen Syrer aus türkischen Städten oder Lagern nach einer Überprüfung direkt nach Europa, zunächst ein paar Hundert, dann Tausende pro Jahr - und wenn sich das System eingespielt hat, vielleicht 200 000 oder 250 000 dringend schutzbedürftige Flüchtlinge. Dafür stoppt die Türkei an der Grenze zu Griechenland den Menschenschmuggel über die Ägäis und akzeptiert den Einsatz von Nato-Patrouillen.

Was all jene betrifft, die trotzdem weiter im Schlauchboot übersetzen, eine Zahl, die sicher nicht auf null sinken wird, nimmt die Türkei zumindest die nicht unmittelbar Schutzbedürftigen, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, von den Griechen zurück. Basis ist das griechisch-türkische Rückübernahmeabkommen von 2002. Es gewinnt nun an Bedeutung: In dieser Woche nahm die Türkei 308 Flüchtlinge zurück, vor allem aus Tunesien, Marokko und Algerien; 500 weitere sollen folgen. 2014 waren es gerade einmal sechs gewesen, 2015 knapp hundert.

Tusk: "Kommen Sie nicht nach Europa!"

Beim Besuch in Athen sendet der EU-Ratspräsident eine Botschaft an "potenzielle illegale Wirtschaftsmigranten". mehr ...

Auch an der Grenze scheint die Türkei nun Ernst zu machen: Laut EU-Kommission wurden allein vom 16. bis 29. Februar "mehr als 15 000 irreguläre Migranten" an der Reise Richtung EU gehindert; Grenzschutz und Polizei setzten in diesem Zeitraum 391 Schleuser fest. Zwei Hilfsprojekte, die aus den drei Milliarden Euro finanziert werden, welche die EU der Türkei zahlen will, sind nach Angaben der Kommission angelaufen. Für humanitäre Hilfe und die Versorgung syrischer Schulkinder würden 95 Millionen ausgegeben. Soweit die positiven Signale.