Deutschland als Blockierer EU-Frauenquote in Gefahr

Die Bundesregierung sperrt sich gegen die EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter. Arbeitsministerin von der Leyen handelt damit entgegen ihrer persönlichen Haltung und erntet Kritik. Wegen des deutschen Neins gibt es in Brüssel derzeit keine ausreichende Mehrheit für die Quote.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Robert Roßmann, Berlin

Wegen des Widerstands der Bundesregierung gegen eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten droht das Vorhaben der EU-Kommission jetzt insgesamt zu scheitern. Bisher hatten sich Großbritannien, die Niederlande, Tschechien, Ungarn, Schweden, Dänemark, die Slowakei, Estland und Lettland gegen eine EU-weite Quote ausgesprochen. Zusammen mit Deutschland verfügen diese Länder nun über eine stabile Sperrminorität von 127 Stimmen im Ministerrat.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte im November einen Richtlinienvorschlag präsentiert, der eine "ausgewogene Vertretung" von Männern und Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vorsieht. Um dies zu erreichen, soll eine sogenannte Verfahrens-Quote in Höhe von 40 Prozent eingeführt werden. Danach müssen bis zum Erreichen dieser Quote bei gleicher Qualifikation jeweils die Bewerber des bislang unterrepräsentierten Geschlechts - also praktisch immer der Frauen - in den Aufsichtsrat einziehen.

Die Bundesregierung will jedoch auch diese schwache Frauenquote stoppen. Nachdem Ursula von der Leyens Arbeitsministerium auf Druck des Kanzleramts einen Vorbehalt gegen diesen Kurs zurückgezogen hat, wies die Bundesregierung am Montag ihre Ständige Vertretung in Brüssel an, dafür zu sorgen, dass die geplante Richtlinie keine Mehrheit findet.

Verhandlungen ziehen sich bis Ende des Jahres

Reding gab sich am Mittwoch dennoch zuversichtlich, die Quote durchsetzen zu können. Sie nehme die Position Deutschlands "zur Kenntnis", werde ansonsten aber an ihrem Vorhaben festhalten, sagte die Kommissarin. Sie hofft dabei auch auf Unterstützung aus dem EU-Parlament. Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin sagte, die Verhandlungen über die Quote hätten gerade erst angefangen. Die deutsche Regierung sage aber "schon mal Nein". Dies sei "falsch, dumm und wirtschaftspolitisch ein Rückschritt".

Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler erklärte, aus Sicht der Frauen dürfe es nur eine Botschaft geben: "Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen." Niebler verteidigte deshalb Redings Vorschlag: Schließlich verlange die Kommissarin lediglich "eine sehr deutlich abgeschwächte Quote". Die CSU-Abgeordnete sitzt im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, der Redings Vorschlag prüft. Zusammen mit dem Frauenausschuss wird das Gremium am 20. März darüber beraten. Am 20. Juni kommen dann erstmals die europäischen Arbeitsminister zusammen, um ihre Standpunkte festzulegen. In der EU-Kommission hieß es am Mittwoch, das Gesetzgebungsverfahren zur Frauen-Quote werde sich mit Sicherheit bis Ende des Jahres hinziehen. Bis dahin stünden noch diverse Parlamentswahlen an. Die Erfahrung zeige, "dass sich Positionen mit jeder Regierung ändern".

In Deutschland kritisierte die Opposition die Regierung heftig. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, die EU sende "Modernisierungssignale und Frau von der Leyen steckt den Kopf in den Sand". Jetzt zeige sich, dass deren "Einsatz für eine Frauenquote nie mehr war als Schaumschlägerei". Von der Leyen verteidigte ihr Verhalten. Sie habe ihre "politische Haltung nicht geändert" und sei persönlich weiter für eine Quote, sagte die Ministerin. Im Kabinett vertrete sie damit aber eine Minderheitenhaltung. Und es sei nun mal "klar, dass sich die Mehrheitsposition durchsetzt".