EU:Frankreich wirbt bei Schäuble für Griechenland-Hilfe

Finanzminister Le Maire fordert einen Kompromiss, doch der Deutsche lehnt einen Schuldenerlass strikt ab.

Von Cerstin Gammelin, Alexander Mühlauer, Berlin/Brüssel

Der neue französische Finanzminister Bruno Le Maire hat im Streit um mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland mehr Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten gefordert. Es sei möglich, eine Lösung zu finden, "wenn jeder einen Schritt auf den anderen zugeht", sagte Le Maire am Montag in Berlin. Der Franzose war zu einem ersten Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die deutsche Hauptstadt gekommen; beide Minister reisten anschließend nach Brüssel weiter, wo erneut um eine Lösung im Schuldenstreit mit Athen gerungen wurde.

Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron setzte sich bereits im Vorfeld für Griechenland ein. Macrons Büro teilte mit, er habe am Montag mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras gesprochen und "seine Entschlossenheit" betont, "bald eine Übereinkunft zu finden, um die Last griechischer Schulden langfristig zu reduzieren". Le Maire sagte, er sei zuversichtlich, dass es einen Kompromiss geben werde. Es müsse eine Lösung gefunden werden, "die das griechische Volk beruhigt und die Gläubiger".

Le Maire bezog sich damit auch auf Schäuble, ohne ihn direkt zu nennen. Der Deutsche hält weitere Zugeständnisse bei der griechischen Schuldenlast derzeit nicht für nötig. Auch am Montag wies Schäuble erneut Forderungen nach weitergehenden Schuldenerleichterungen zurück. Zuletzt hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dazu gedrängt, endlich das Versprechen einzulösen. Immer wieder sei Athen versprochen worden, die Schulden zu erleichtern, wenn das Land Reformen durchziehe. Das müsse zügig geschehen, sagte Gabriel. Schäuble wies das zurück. Er könne nicht über die bisherigen Vereinbarungen hinausgehen: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass ich in Brüssel über neue Maßnahmen verhandele. Dafür brauche ich ein neues Mandat des Bundestags."

Schäuble zeigte sich am Montag in Brüssel dennoch zuversichtlich: "Wir werden heute eine Lösung finden." Er rechne mit der baldigen Auszahlung neuer Finanzmittel für Griechenland, eine grundsätzliche Einigung sei beim Treffen der Euro-Gruppe möglich. Die Tranche zu überweisen, erfordere dann noch etwas Zeit. Eine schwierigere Aufgabe wird es laut Schäuble, den Internationalen Währungsfonds (IWF) davon zu überzeugen, sich finanziell am laufenden Kreditprogramm zu beteiligen. Der Bundesfinanzminister räumte ein, dass es weiter unterschiedliche Auffassungen über die Entwicklung der griechischen Schuldenlast mit dem IWF gebe. Er wiederholte seinen Standpunkt, dass über Schuldenerleichterungen nicht vor Ende des Programms im Sommer 2018 entschieden werden könne. Einige mögliche Maßnahmen könnten aber nun schon präzisiert werden.

Zuspruch erhielt der Bundsesfinanzminister von seinem bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU): "Ein Schuldenschnitt hilft niemandem. Es ist schon mutig, dass Gabriel keine Steuersenkungen in Deutschland will, aber Schuldenerleichterungen für Griechenland."

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