EU-Flüchtlingspolitik Innenminister de Maizière droht Österreich mit Konsequenzen

Der Innenminister erhöht den Druck auf die anderen EU-Länder in der Flüchtlingskrise.

(Foto: dpa)

Es sei nicht hinnehmbar, dass das Land Flüchtlinge einfach nach Deutschland durchwinke.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Österreich mit Konsequenzen gedroht, wenn das Nachbarland weiter Flüchtlinge nach Deutschland durchwinkt. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Österreich hatte vergangenen Mittwoch mitgeteilt, angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes eine tägliche Obergrenze für die Einreise von Migranten einzuführen. Seit Freitag nimmt das Land maximal 80 Asylanträge am Tag an. Nach eigenen Angaben will die Regierung in Wien pro Tag bis zu 3200 Flüchtlingen die Durchreise nach Deutschland gestatten.

Dies sei "das falsche Signal", sagte de Maizière. Die Zahl sei "viel zu hoch". Er fügte hinzu: "Wir akzeptieren das nicht und deswegen ist darüber zu reden." Dies werde am Donnerstag im Rat der EU-Innenminister geschehen.

Der Innenminister setzt der EU ein Ultimatum

Zudem erhöhte de Maizière im Flüchtlingsstreit den Druck auf die anderen EU-Länder. Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er.

Die kommenden zwei Wochen seien entscheidend. Alle Länder seien sich einig, dass der Außengrenzenschutz mit der Türkei Priorität habe. Das bedeute Frontex-Einsatz, Nato-Einsatz und heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden.

In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei. Sollten sie sich als unwirksam erweisen, müsse man über andere "europäische Maßnahmen" nachdenken. "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden", so de Maizière.