EU-Flüchtlingspolitik Asyl als Fata Morgana

Diese Frau hat es mit ihrem Baby im Februar auf die italienische Insel Lampedusa geschafft: Künftig plant die EU Bootsflüchtlinge abfangen zu lassen, bevor diese Europa erreichen.

(Foto: Getty Images)

Man wünschte, es wäre eine sarkastische Glosse. Doch die EU will tatsächlich Staaten wie Ägypten und Tunesien als Abschrecker anheuern. Sie sollen Bootsflüchtlinge abfangen, bevor diese Europa erreichen. Es ist die Globalisierung einer elenden Politik.

Kommentar von Heribert Prantl

Es ist schon drei Jahrzehnte her, dass ein Richter in der Zeitschrift für Rechtspolitik seinen grimmigen Spott mit den Forderungen nach mehr Abschreckung trieb. Damals ging es nicht um die Abschreckung der Flüchtlinge, sondern um die Abschreckung im Strafvollzug. Der Richter schrieb angesichts der unsinnigen Debatten darüber, dass es im Knast zu lasch zuginge, einen sarkastischen Text darüber, was er sich an einschlägigen Verschärfungen hinter Gittern noch so vorstellen könne: Man könne Brandstiftern das Essen grundsätzlich nur eiskalt hinstellen; und bei Betrügern den Mahlzeiten "besondere Bitterstoffe" beimischen, abhängig von der Schwere der Schuld. Die Frankfurter Rundschau nahm die Glosse für bare Münze und druckte sie nach, mokierte sich freilich im Vorspann über so "vordemokratische Vorschläge".

Man wünschte sich, bei den neuesten Vorschlägen über die Abschreckung von Flüchtlingen würde es sich auch um eine sarkastische Glosse handeln. Es handelt sich aber um ernsthafte Pläne der Europäischen Union. Sie will jetzt "einen echten Abschreckungseffekt produzieren": Nachdem Radar- und Satellitenüberwachungssysteme, nachdem Grenzsicherungsmaßnahmen an den Außengrenzen die Flüchtlinge nicht abhalten konnten, nachdem auch die schäbige Behandlung vieler Flüchtlinge, die die Flucht ins Innere der EU geschafft hatten, nicht abschreckend genug war, will die EU nun Abschrecker anheuern: Staaten wie Ägypten und Tunesien, die nicht gerade für Rechtsstaatlichkeit bekannt sind, sollen dafür bezahlt werden, dass sie die Bootsflüchtlinge abfangen und in ihre eigenen Häfen transportieren.

Rustikale Rettung soll das sein. Was mit den rustikal Geretteten dann weiter passiert, ist der EU egal. Die USA lassen auf Guantanamo vermeintliche Terroristen rustikal befragen, vulgo foltern. Die EU lässt vor den Küsten Afrikas Flüchtlinge rustikal retten, vulgo drangsalieren.

Asyl in Europa soll zu einer Fata Morgana werden

Man nennt diese Auftragsabschreckung "stellvertretenden Flüchtlingsschutz". Und das ganze Unterfangen läuft unter der Überschrift "praktizierte Humanität" - weil die Flüchtlinge davon abgehalten würden, "den gefahrvollen Weg über das Mittelmeer zu riskieren", wie es immer wieder heißt. Die EU zahlt dafür, dass das Asyl (oder das, was davon übrig bleibt) dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt. Asyl in Europa soll zu einer Fata Morgana werden: schön, aber unerreichbar.

Schutz gibt es dann nicht mehr in Deutschland, Italien oder sonstwo in der EU, sondern allenfalls weit weg von der Kontrolle durch Justiz und Öffentlichkeit. Womöglich lässt man die Flüchtlinge von den ägyptischen oder tunesischen Sicherheitsorganen in die nordafrikanischen "Flüchtlingslager" transportieren, über deren Errichtung jüngst wieder diskutiert worden ist.

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Globalisierung einer elenden Politik

Wenn der Schutz der Flüchtlinge dann alles andere als Schutz ist, sondern Ausbeutung, Auslieferung und Schlimmeres - dann kräht kein Hahn danach. Aus den Augen, aus dem Sinn. Aus den alten Kolonialländern werden nun neue. Sie werden eingespannt zur Flüchtlingsentsorgung. Entsorgung ist teuer, das ist aus dem Umweltschutz bekannt. Dementsprechend wird den Flüchtlingsentsorgungsländern finanzielle und sonstige Hilfe gewährt. Die Europäer finanzieren, die anderen sollen parieren und die Flüchtlinge terrorisieren.

Es ist dies die Globalisierung einer elenden Politik. Die Menschenrechte werden zur Strecke gebracht: Erst werden die Flüchtlinge Opfer von Schleppern, die ihnen das Geld abnehmen; dann werden sie Opfer von europäischen Rechtsstaaten, die ihnen kein Recht gewähren - und schließlich Opfer von nordafrikanischen Staaten, die für Europa die Drecksarbeit erledigen. Das ist die Flüchtlingspolitik des Friedensnobelpreisträgers EU.