EU-Flüchtlingspakt Griechen überfordert

Während deutsche Regierungspolitiker das Abkommen als Wendepunkt preisen, meldet Athen massive Schwierigkeiten, es umzusetzen.

Von Nico Fried und Alexander Mühlauer, Berlin/Brüssel

Die Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei stellt Griechenland vor massive Probleme. Es fehlten Asyl-Experten, technische Geräte und Sicherheitskräfte, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Athen. "De facto braucht man Strukturen, das Personal muss vorbereitet sein, und das dauert länger als 24 Stunden", sagte Giorgos Kyritsis, Sprecher des nationalen Krisenstabes für die Flüchtlingskrise. Offiziere der Küstenwache machten deutlich, es sei ungeklärt, was mit Menschen geschehe, die sich weigerten, an Bord von Schiffen zu gehen, die sie zurück in die Türkei bringen sollen.

Am Wochenende kamen zwei Kleinkinder vor der Insel Ro ums Leben, als ihr Boot kenterte. Zwei Migranten starben auf Lesbos. Dort hielt am Sonntagmorgen der Zustrom aus der Türkei an. Behörden zufolge kamen am Wochenende fast tausend Menschen auf griechischen Inseln an.

Das EU-Abkommen sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit Sonntag illegal nach Griechenland übersetzen, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden. Vorher haben die Migranten jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Wer nachweist, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückkehren muss, nimmt die EU im Gegenzug einen syrischen Flüchtling auf, der sich schon länger in der Türkei aufhält.

Laut Medienbericht wurden mehr als 3000 Flüchtlinge in der Türkei an der Überfahrt nach Griechenland gehindert. Nach den Worten von Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hat die EU nun den Schutz ihrer Außengrenze so organisiert, dass sie ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werde und trotzdem den Schleusern das Handwerk lege. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beschrieb das Abkommen als Wendepunkt. Zur Unterstützung der griechischen Behörden wollen de Maizière und sein französischer Kollege jeweils bis zu 300 Beamte nach Athen schicken. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem ersten wichtigen Schritt für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Kritik an der Vereinbarung mit der Türkei übte die Opposition. Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte vor mangelnder Sicherheit für die Flüchtlinge in der Türkei. Angesichts des Bürgerkriegs mit den Kurden und der Verfolgung von Oppositionellen in dem Land fragte er: "Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert, Sicherheit für Geflüchtete bieten kann?"

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen erklärte, das Abkommen mit der Türkei verstoße gegen das Völkerrecht. Die EU habe ihr Schicksal "in die Hände eines Hasardeurs und Verbrechers gelegt, der auch durch seine Unterstützung islamistischer Mörderbanden in Syrien immer mehr Menschen in die Flucht treibt", so Dagdelen mit Blick auf den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) sagte, er glaube nicht an einen Erfolg des Flüchtlingsdeals. Die Wahrscheinlichkeit, dass er funktioniere, liege bei höchstens 50 Prozent.