EU-Flüchtlingsgipfel Merkel: "Ich bin Österreich nicht dankbar"

Hier waren sie sich noch einig: Österreichs Kanzler Werner Faymann und Kanzlerin Angela Merkel vergangenen Herbst. Jetzt kritisiert Merkel das Nachbarland.

(Foto: Getty Images)
  • Die Türkei will der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen entgegenkommen, erwartet im Gegenzug aber Zugeständnisse.
  • Die CSU ist skeptisch, die Kanzlerin kritisiert Österreich.
  • Unionsfraktionschef Kauder betont, dass auch bei der Türkei "nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen" werden.
  • Grüne und Linke kritisieren, dass die Uneinigkeit der EU in der Flüchtlingsfrage ihre Verhandlungsposition mit Ankara schwäche.

Zwist zwischen Deutschland und Österreich

Mit gemischten Reaktionen haben Politiker aus Deutschland und der Europa den Vorschlag der EU-Staaten und der Türkei zur Flüchtlingskrise aufgenommen. Er sieht vor, dass die Türkei nach Griechenland geflüchtete illegale Migranten zurücknimmt und dafür die gleiche Zahl an syrischen Kriegsflüchtlingen legal in die EU schicken darf. Zudem erhält die Türkei zusätzliches Geld, die EU kommt ihr bei Beitrittsverhandlungen und Einreisebestimmungen entgegen.

Noch in der Nacht hatte Kanzlerin Angela Merkel den Gipfel als "Durchbruch" bezeichnet. Am Tag danach sagte sie dem SWR: "Insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung." Gegenüber der Türkei äußerte sie sich wohlwollend, andere EU-Staaten kritisierte sie heftig. "Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden", sagte sie dem Sender. Zuvor hatte die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner bekräftigt, an den Grenzschließungen auf der Balkanroute festhalten zu wollen und von dieser Position "keinen Milimeter" abzurücken.

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CSU kritisiert geplante Visa-Erleichterungen für die Türkei

Die CSU übte unterdessen Kritik an dem Lösungsentwurf, den die EU-Staaten mit der Türkei in der Nacht forciert hatten. "Im Moment haben wir einen gemischten Gefühlshaushalt", sagte der baerische Ministerpräsident Horst Seehofer. "Es muss klar sein: Leistung und Gegenleistung müssen übereinstimmen." Insbesondere nimmt der Koalitionspartner Anstoß an den geplanten Visa-Erleichterungen für Türken, die in die EU einreisen möchten. Man habe da "sehr große Bedenken", sagte Seehofer. Seine Parteifreunde forderten, die diskutierten Erleichterungen an Bedingungen zu knüpfen. Man müsse vorher die Türkei als sicheres Herkunftsland einstufen, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der Zeitung Die Welt. "Die Visa-Befreiung lädt zu Missbrauch ein", begründete er die Forderung. Uhl befürchtet, dass wegen des Kurdenkonflikts nun vermehrt Kurden aus der Türkei in Europa Asyl suchen. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung, über diesen Punkt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "intensiv" reden zu wollen. Die CSU sei gegen eine vollständige Visafreiheit für Türken, könne sich aber Visaerleichterungen für die Wirtschaft vorstellen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wertet den EU-Türkei-Gipfel als wichtigen Zwischenschritt hin zu einer Lösung in der Flüchtlingskrise. Der CDU-Politiker warnte im ARD-"Morgenmagazin" allerdings davor, der Türkei in den Verhandlungen zu viele Zugeständnisse zu machen. "Jetzt werden auch bei der Türkei nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen", sagte er. Kauder betonte, in den Gesprächen mit Ankara dürften die Themen Menschenrechte und Religionsfreiheit nicht an letzter Stelle stehen.

Die EU und die Türkei hatten bei dem Gipfel in der Nacht zum Dienstag in zwölfstündigen Verhandlungen über die Bewältigung der Flüchtlingskrise zwar Fortschritte erzielt. Die Türkei hatte vorgeschlagen, alle in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen - wenn die EU im Gegenzug die gleiche Anzahl an Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufnähme. Neben Geld will Ankara dafür zum einen Visa-Erleichterungen für seine Bürger. Außerdem möchte die türkische Regierung so schnell wie möglich Beitrittsverhandlungen mit der EU vorantreiben. Das Maßnahmenpaket soll aber erst beim kommenden EU-Gipfel Mitte März geschnürt werden.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass bald gemeinsame Lösungen der EU in der Flüchtlingspolitik gefunden werden. "Wir bewegen uns darauf zu." Zu den neuen Forderungen aus Ankara sagte er, die Türkei sei ein "Schlüsselland" zur Lösung der Flüchtlingskrise. "Deshalb müssen Verabredungen mit der Türkei sein."

Scharfe Kritik an der vorläufigen Verabredung zwischen der EU und der Türkei übten die Vereinten Nationen. Die pauschale Rücküberführung von Flüchtlingen aus einem Land in ein anderes Land ohne ausreichende Schutzmechanismen für die Menschen sei mit europäischem und internationalen Recht nicht vereinbar, erklärte der Europa-Direktor des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Vincent Cochetel.

Kritik von Linken, Grünen und Pro Asyl

Linke-Chef Bernd Riexinger warf der EU vor, sich von Ankara erpressen zu lassen. "Die Türkei zelebrierte beim EU-Gipfeltreffen offen ihre Machtposition", sagte er. Die EU sei aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage "erpressbar". Riexinger warf der EU vor, die Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten in der Türkei bei den Verhandlungen in Brüssel ignoriert zu haben.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte ebenfalls davor, die Augen vor der Menschenrechtslage in der Türkei zu verschließen. Das werde nach hinten losgehen und zu neuen kurdischen und türkischen Flüchtlingen führen. Er sagte weiter, die Türkei nutze "geschickt die lähmende Uneinigkeit der EU aus, um einen möglichst hohen Preis für ihre Türsteherrolle zu erzielen". Die Forderung nach umfassenden Finanzhilfen der EU erscheine nachvollziehbar. Diese müssten dann aber auch zu vernünftigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei führen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach sich vor allem gegen den Vorschlag der Türkei aus, alle nach Griechenland geflüchteten Menschen wieder aufzunehmen, wenn die EU im Gegenzug die gleiche Anzahl von Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufnähme. "Dies ist ein teuflischer Vorschlag, der Menschenleben gegeneinander ausspielt", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.