EU-Finanzstreit Niederlande blockieren Gipfel-Einigung

Der EU-Gipfel in Brüssel droht zu scheitern. Die Niederlande lehnen die Kompromissvorschläge von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker ab.

Die Niederlande sind pro Kopf das am meisten von EU-Beiträgen belastete Land in der EU.

Dem Vernehmen nach bot Juncker an, die bisher vorgesehene Beitragsentlastung von 460 Millionen Euro auf rund 700 Millionen Euro anzuheben.

Juncker schlug vor, dass die Niederlande und Schweden zusätzliche Mittel einbehalten dürfen, die sie nach normaler Rechnung in die EU-Kasse zahlen müssten. Dabei handelt es sich vor allem um Zölle. Belgien widersetze sich jedoch einer solchen Lösung, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga.

Frankreich ist hingegen zu Zugeständnissen bereit. Die Zahlungen für Landwirte in den Beitrittsländern Rumänien und Bulgarien in Höhe von sechs Millarden Euro könnten aus dem schon im Jahr 2002 festgelegten Agrarausgaben bestritten werden, hieß es aus der französischen Delegation. Paris zeigte sich auch bereit, ein Einfrieren des Briten-Rabatts zu akzeptieren.