EU-Finanzen:Frieden kostet

Die Staaten sollten beim nächsten EU-Budget großzügig sein.

Von Alexander Mühlauer

Was werden die Euro-Finanzminister machen, wenn sie sich nicht mehr dauernd mit Griechenland beschäftigen müssen? Nun, sie hätten endlich wieder Zeit für das, was sie seit sieben Athener Krisenjahren weitgehend ausblenden: die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Und für die Frage, wie viel sie bereit sind, für Europa zu geben - und zwar im Sinne des Wortes.

Die Nagelprobe dafür werden die Verhandlungen über das nächste EU-Budget sein (im Brüsseler Jargon mehrjähriger Finanzrahmen genannt). Wenn mit Großbritannien ein bedeutender Nettozahler austritt, geht es darum, wer für diese Milliarden aufkommt. Oder ob niemand dazu bereit ist. Im eigenen Interesse sollten Deutschland, die Niederlande und andere mehr für Europa zahlen, denn sie profitieren von diesem einzigartigen Projekt, das trotz Griechenland-Krise und Brexit noch immer für etwas Unbezahlbares steht: Frieden.

Das heißt nicht, dass die gesamten britischen Milliarden kompensiert werden müssen. Es gibt auch in der EU Einsparpotenzial. Und doch lehrt gerade die Griechenland-Krise, wie wichtig es ist, schwache Staaten nicht hängen zu lassen. Es braucht dafür nur die richtigen Instrumente. Etwa einen Euro-Zonen-Haushalt und einen Europäischen Währungsfonds. Ansonsten gilt, was der neue französische Finanzminister Bruno Le Maire gesagt hat: "Wir sind zum Erfolg verdammt."

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