Nach zähen Verhandlungen über die künftigen EU-Finanzen hat sich beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Freitagabend ein Durchbruch abgezeichnet. Dem Vernehmen nach zeigte sich die britische Regierung bereit, an ihrem Beitragsrabatt mehr Abstriche zuzulassen als bisher angeboten. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative für einen Kompromiss gestartet.
Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sagte vor der voraussichtlich letzten Diskussionsrunde: "Wir orientieren uns auf eine Lösung hin, die es uns ermöglicht, aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen." Ein von der britischen Ratspräsidentschaft für den Abend angekündigter neuer Kompromissvorschlag lag zu dieser Zeit noch nicht vor. Der britische Ratsvorsitzende Tony Blair zeigte sich aber bereit, den so genannten Britenrabatt nicht nur um 8, sondern um 10,5 Milliarden Euro in der nächsten Finanzierungsperiode abzuspecken. In London warf ihm die Opposition umgehend den Ausverkauf nationaler Interessen vor.
Blair hatte im Laufe des Tages intensiv mit Chirac und Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten. Sie trafen sich nach Angaben aus Delegationskreisen auch vor der letzten Gipfelrunde, um dafür einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zusammenzustellen. Größte Hindernisse für eine Einigung über den EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 waren der britische Beitragsrabatt einerseits und das französische Beharren auf massiven Subventionen für die Landwirtschaft andererseits. Laut Chirac sah die deutsch-französische Initiative vor, den seit langem umstrittenen Briten-Rabatt mit der übernächsten Finanzperiode, also nach 2013 abzuschaffen. Die Initiative werde auch von Italien, Spanien und Polen unterstützt.
Furcht der Ost-Länder
Nicht deutlich wurde zunächst, wie nach diesem Vorschlag künftig die milliardenschweren Agrarsubventionen geregelt werden sollen, von denen vor allem Frankreich profitiert. Sie sind durch eine drei Jahre alte Entscheidung bis 2013 festgelegt. Doch Blair hatte bei der Vorbereitung des Gipfels darauf bestanden, dass sie noch vorher überprüft und gegebenenfalls auch verändert werden. Anderenfalls wollte er auch den britischen Rabatt nicht antasten lassen.
Am Mittag hatte die Bundeskanzlerin bereits für etwas Bewegung in der lange festgefahrenen Debatte gesorgt. Sie schlug vor, die für die nächste Finanzperiode vorgesehenen Ausgaben gegenüber dem letzten britischen Vorschlag um 13,2 auf 862,5 Milliarden Euro anzuheben. Ein Vertreter der polnischen Regierung begrüßte diese Anregung umgehend. Die Ost-Länder der EU fürchten, dass angesichts knapper Kassen in Brüssel die erwartete Hilfe für die schwächsten Regionen zu mager ausfällt.