EU Europa macht wieder Schulden

EU-Kommissar Pierre Moscovici spricht in Brüssel mit Portugals neuem Finanzminister Mario Centeno (links).

(Foto: Olivier Hoslet/dpa)

Tenor beim EU-Finanzminister-Treffen: Der Süden soll weniger, Berlin mehr ausgeben.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Die Warnung von Wolfgang Schäuble ist ziemlich deutlich: "Das geht klar in die falsche Richtung." Seit Anfang des Jahres machen die EU-Staaten insgesamt wieder mehr Schulden. Der Bundesfinanzminister fordert die anderen Regierungen deshalb auf, jetzt nicht nachzugeben, was innenpolitisch manchmal nicht einfach sei. Er spricht an diesem Dienstag in Brüssel aus eigener Erfahrung. Doch im Gegensatz zu seinen europäischen Kollegen kann Schäuble ganz entspannt sein.

Portugal, Spanien, Italien und auch Frankreich: Die Front der Sparer bröckelt

Besonders in Südeuropa zeichnen sich finanzpolitische Gefahren ab. In Portugal will die neue Linksregierung nicht weiter sparen. Ihr Argument: Deshalb wurde sie ja gewählt. Also kündigte sie an, den Mindestlohn zu erhöhen, Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen und die 35-Stunden-Woche für Beamte wieder einzuführen. Die Finanzmärkte reagierten negativ. Nun hängt die Zahlungsfähigkeit Portugals an der Bewertung einer Ratingagentur. Senkt diese den Daumen, droht ein neues Hilfspaket beim Euro-Rettungsfonds. Die EU-Kommission wird die Haushaltsplanung im Frühjahr erneut überprüfen.

In Spanien ist noch nicht klar, wer das Land künftig regieren wird. Aber so lange will die Kommission nicht warten. Die Botschaft an Noch-Finanzminister Luis de Guindos ist eindeutig: Es gelten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Doch daran ist nicht zu denken, Spanien verstößt gegen die Defizitgrenze von drei Prozent - genauso wie Frankreich. Italien ist auf dem Weg dahin und will erreichen, dass die nationalen Schuldenbremsen des Fiskalpakts ausgesetzt werden. Auch Frankreich hätte nichts dagegen. Das Land müht sich mit Reformen, die Regierung in Paris lässt sich innenpolitisch von den Rechtspopulisten treiben. Kein Wunder, denn im nächsten Jahr wird gewählt.

Deutschland wiederum soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr ausgeben. "Berlin muss endlich mehr investieren. Und zwar deutlich mehr", sagt ein EU-Diplomat. Schäuble kennt die Kritik schon lange. Und er gibt zu, dass auch Deutschland bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen nicht immer Vorbild sei. Aber er hat an diesem Dienstag ein paar Zahlen nach Brüssel mitgebracht. Diese müsse man den EU-Partnern auch gelegentlich mal vor Augen führen. In Deutschland seien die Löhne stärker als die Wirtschaftsleistung gestiegen; dies habe die private Nachfrage stabilisiert. Und in der Tat: Die Konsumlust der Deutschen scheint ungebrochen. Doch auch die öffentlichen Investitionen hätten sich, so erklärt Schäuble, deutlich gesteigert: um 4,2 Prozent im vergangenen Jahr. Womit die Kommission allerdings recht habe, sei das Problem der demografischen Entwicklung. Deutschland müsse darauf achten, die Tragfähigkeit der öffentlichen Systeme wie etwa der Rentenversicherung zu stärken.

Die größten Sorgen bereitet den Europäern nach wie vor Griechenland. Schäuble dämpft jedoch die Erwartungen der griechischen Regierung an eine Schuldenerleichterung im Gegenzug für Reformen. "Dieser Teil der Debatte ist eine Debatte um Prestige, aber nicht um Substanz", sagt der deutsche Finanzminister. Er habe keine richtigen Argumente für die deutsche Öffentlichkeit, Schuldenerleichterungen in den Fokus der Diskussionen zu rücken. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte am Montag baldige Gespräche dazu in Aussicht gestellt. Griechenland ist für die kommenden Jahre weitgehend davon befreit, die Kredite an die Euro-Länder zurückzuzahlen. Schäuble rechnet mit einem Abschluss der nächsten Überprüfung der anstehenden Reformen bis zum griechisch-orthodoxen Osterfest, also spätestens Anfang Mai.