Die Zustimmung gilt zwar als sicher - aber unter strengen Auflagen. Anschließend soll es eine Erweiterungs-Pause geben.

Die EU-Kommission wird heute ihre Empfehlung darüber abgeben, ob Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union am 1. Januar 2007 oder erst ein Jahr später beitreten sollen. Es gilt als nahezu sicher, dass Erweiterungskommissar Olli Rehn vor dem EU-Parlament in Straßburg eine Aufnahme beider Staaten schon im kommenden Januar empfiehlt.

Rehn könnte seine Empfehlung allerdings mit so genannten Schutzklauseln verbinden: Denkbar ist etwa, dass die Auszahlung von EU-Subventionen an die Erfüllung bestimmter Bedingungen geknüpft wird.

Bei Vorlage des letzten Kommissionsberichts im Mai verfügten Rumänien und Bulgarien nämlich noch gar nicht über die nötigen Verwaltungsstrukturen, um die erwarteten Beihilfen zu verteilen. Die endgültige Entscheidung über das Beitrittsdatum treffen die EU-Staats- und Regierungschefs. In der Regel richten sich diese nach der Empfehlung der Kommission.

Die Hürden für eine Verschiebung des Beitritts auf 2008 sind hoch: Im Falle Bulgariens wäre dafür ein einstimmiger Beschluss der gegenwärtig 25 EU-Staaten erforderlich, im Falle Rumäniens eine Zweidrittelmehrheit.

Erweiterungspause erwartet

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich für eine Erweiterungspause im Anschluss an den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen.

Vor der Aufnahme weiterer Mitglieder müsse die Europäische Union zunächst das Problem einer gemeinsamen Verfassung lösen, sagte Barroso am Montag. "Es wäre unklug, neben Rumänien und Bulgarien weitere Mitgliedstaaten aufzunehmen", erklärte er nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister Dominique de Villepin in Brüssel.

Die Gespräche über eine gemeinsame EU-Verfassung liegen bis 2007 auf Eis, nachdem die Wähler in Frankreich und den Niederlanden den Entwurf im vergangenen Jahr abgelehnt hatten.

Volkswirtschaften wachsen schnell

Wachstum ist das Schlüsselwort für Bulgarien, das wie Rumänien der Europäischen Union beitreten wird. Die Wirtschaftsleistung des Landes nimmt mit einem Tempo zu, wie es sich Unternehmen und Regierungen vor allem in den "alten" EU-Staaten nur erträumen können.

Für 2006 und 2007 nennen die aktuellen Prognosen der EU-Kommission in Brüssel Jahreszuwachsraten von 5,4 und 5,7 Prozent. Das ist mehr als doppelt soviel wie im Durchschnitt der derzeit noch 25 EU-Staaten. Allerdings dürfte das um Preisunterschiede bereinigte Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in diesem Jahr nur etwa 8.100 Euro erreichen - nicht einmal ein Drittel des deutschen Werts.

Bulgarien hat mit knapp 111.000 Quadratkilometern weniger als ein Drittel der Fläche Deutschlands. Mit knapp acht Millionen Einwohnern, davon allein 1,1 Millionen Menschen in der Hauptstadt Sofia, lebt in Bulgarien nicht einmal ein Zehntel der deutschen Bevölkerung.

Die Arbeitslosenquote wird in diesem Jahr nach der Prognose der EU-Kommission bei etwa neun Prozent liegen. Gut ein Drittel aller Arbeitsplätze bietet in Bulgarien die Industrie. In der Landwirtschaft finden noch immer knapp neun Prozent aller Beschäftigten einen Arbeitsplatz. Das sind etwa doppelt so viele wie im EU-Durchschnitt und mehr als drei Mal so viel wie in Deutschland.

Für die deutsche Wirtschaft ist die Handelsbilanz mit Bulgarien positiv: Ihre Exporte lagen im vergangenen Jahr nach der Statistik der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer hauchdünn unter der Marke von zwei Milliarden Euro, während der Wert der deutschen Einfuhren aus Bulgarien bei etwa 930 Millionen Euro lag.

Nach Österreich und Griechenland ist die deutsche Wirtschaft auch der wichtigste Direktinvestor in Bulgarien. Trotz erheblicher Defizite im Justizbereich kommt das deutsche Außenministerium zu dem Schluss, dass das Investitionsklima für ausländische Unternehmen "im wesentlichen gut" sei.

Die Wirtschaft teilt diese Meinung: Deshalb, so eine Mitteilung aus der vergangenen Woche, sehen auch die deutschen Handelskammern in Bulgarien wie auch in Rumänien "mehr Chancen als Risiken".

(AP/AFP)