Globale Erwärmung: Dieser Begriff war nie zu hören, als Barack Obama und Mitt Romney um das Amt des US-Präsidenten stritten. Wirtschaftliche Entwicklung und der hohe Schuldenstand der USA in der Wirtschaftskrise standen über allem.
Doch als Barack Obama den Sieg errungen hatte, stand er in Chicago vor seinen Anhängern und setzte drei große Themen für seine zweite Amtszeit: die Schulden, den Abbau der Ungleichheit - und den Kampf gegen die Erderwärmung. Selbst für Umweltaktivisten war das eine Überraschung. Sie hofften auf mehr Engagement des US-Präsidenten in Klimafragen.
Doch schon das erste Gesetz, das Obama nach seiner Amtseinführung absegnet, sendet ein ganz anderes Signal. US-Airlines müssen keine Abgaben für jede einzelne Tonne CO2 zahlen, die sie bei ihren Flügen in und aus der Europäischen Union verursachen.
Schon 2007 hatten sich die EU-Umweltminister darauf geeinigt, ab 2012 auch den Luftverkehr in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, nachdem bereits die Industrie Rechte für den CO2-Ausstoß kaufen musste. Alle Fluglinien, die in der EU starten oder landen, sollten damit unabhängig von ihrer Herkunft Emissionszertifikate kaufen müssen. Hintergrund ist der seit 1990 um fast 90 Prozent gestiegene Ausstoß von Kohlenstoffdioxid.
Aktivisten hatten Obama gedrängt, sein Veto einzulegen, um deutlich zu machen, dass die Umweltpolitik eine größere Rolle spielt als in seiner ersten Amtszeit. Während der Weltkimakonferenz in Doha sendet Obama damit auch ein verheerendes Zeichen an die internationale Gemeinschaft.
Obamas Administration teilte zwar mit, dass sie "sich der Reduktion des CO2-Ausstoßes der zivilen Luftfahrtbranche im Inland und auf internationaler Ebene verpflichtet fühlt", sieht im EU-Vorstoß jedoch nicht den richtigen Ansatz, um die Verschmutzung global anzugehen.
Airline-Lobby lobt Obama
"Wir haben an zahlreichen Stellen gesagt, dass wir den EU-Emissionshandel für Nicht-EU-Flugzeuge für den falschen Weg halten, um dieses Ziel zu erreichen", sagte Clark Stevens, ein Sprecher des Weißen Hauses vor Reportern. Die USA fokussierten sich auf eine globale Lösung mit der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICOA). Dabei hatte die EU das Gesetz sogar um ein Jahr ausgesetzt, um der ICOA Zeit zu geben, eine internationale Lösung auszuarbeiten.
Die Lobbygruppe "Airlines for America", der alle großen US-Airlines angehören, lobt Obama für seinen Schritt und stellt sich hinter die Forderung nach einer Lösung unter Aufsicht der ICOA. "Das EU-Vorhaben hat nie einen Sinn gemacht und mit dem Gesetz haben wir nun das Mittel, um die Abgabe zu verhindern und Arbeitsplätze in den USA zu schützen.
Die EU-Kommissarin für Klimawandel, Connie Hedegaard, kritisierte die Entscheidung: "Bis jetzt sieht die Klimapolitik von Präsident Obama genauso aus, wie in seiner ersten Amtszeit. Ich frage mich, wann wir den angekündigten Wandel sehen werden?"
Auch der World Wildlife Fund zeigte seine Ablehnung der Entscheidung: "Das Weiße Haus muss nun eine globale Lösung anstreben", sagte Key Chatterjee vom WWF, der Nachrichtenagentur Reuters.
Vor den USA hatten sich schon andere Nicht-EU-Staaten gegen die Einbeziehung ihrer Fluggesellschaften in den EU-Emissionshandel gewandt, darunter Indien, Russland und die Volksrepublik China. Teilweise hatten sie den Fluggesellschaften sogar verboten, sich den Regeln der EU zu unterwerfen.
China ging im März dieses Jahres sogar so weit, Fluggesellschaften nicht die Zustimmung für den Kauf von Maschinen des europäischen Flugzeugherstellers Airbus zu geben. Die Regierung in Peking verweigere die Abwicklung der Aufträge chinesischer Gesellschaften über zehn Maschinen des Typs A380 und 35 Maschinen vom Typ A330, sagte der Chef der Airbus-Mutter EADS, Louis Gallois, damals.