Die Idee des deutschen Innenministers, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten, stößt in Paris und Madrid weiter auf starken Widerstand. Einigen konnten sich Schily und seine Kollegen aus Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien jedoch auf die Einführung von EU-Reisepässen mit digitalem Fingerabdruck.

Die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien haben sich bei Gesprächen in Florenz nicht auf die Einrichtung von Flüchtlings-Auffanglagern in Nordafrika einigen können.

Während Italien den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily für "Anlaufstellen" unterstütze, seien Frankreich und Spanien nach wie vor dagegen, hieß es zum Abschluss des zweitägigen informellen Treffens.

Vor allem der französische Minister Dominique de Villepin sprach sich dagegen aus. "Ich möchte jedes Missverständnis vermeiden: Frankreich hat nicht die Absicht, Auffangzentren zu akzeptieren", sagte er nach dem Treffen vor Journalisten.

Bis zuletzt suchten die Minister in bilateralen Gesprächen noch nach einem Kompromiss.

Nach Angaben eines französischen Diplomaten lehnt Frankreich Schilys und Pisanus Initiative vor allem aus Sorge davor ab, dass die Lager "zu einer Zeitbombe für unsere eigenen Länder werden könnten", da sie die Flüchtlinge dazu bringen könnten, "Europa zu hassen".

Auch der libysche Innenminister Schukri Ghanem, dessen Land für die Auffanglager im Gespräch ist, kritisierte den Vorschlag. In einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera sagte Ghanem, die Industriestaaten sollten vielmehr dafür sorgen, "dass illegale Einwanderer in ihrem eigenen Land bleiben wollen".

Digitaler Fingerabrduck im EU-Reisepass ab 2006

Verständigung konnten die Minister in Florenz dagegen auf die Einführung von EU-Reisepässen mit digitalem Fingerabdruck. Diese solle es von 2006 an geben.

Endgültig müssten aber alle EU-Länder darüber entscheiden, berichtete das staatliche italienische Fernsehen aus den Gesprächen am Montag.

Am Morgen hatte Bundesinnenminister Otto Schily seinen Vorschlag zur Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge auf afrikanischem Boden verteidigt.

Im ARD-Morgenmagazin hatte er sich aber vehement gegen den Begriff "Flüchtlingslager" gewandt: "Ich nenne es Anlaufstellen - also ein Angebot an Personen, die ein Schutzgesuch stellen wollen."

Schily erinnerte an die Kosovo-Krise. "Da haben wir selbstverständlich (... ) Unterkünfte für Flüchtlinge in der Region geschaffen, vorübergehender Natur, damit dann, als die Krise vorbei war, die Flüchtlinge möglichst schnell zurückkehren konnten."

Schily und Pisanu wollen die Flüchtlinge mit den Zentren nach eigenen Angaben von lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer abhalten.

Grüne: Schily-Vorschlag hat keine Chance

Die Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle sagte im DeutschlandRadio Berlin, Schilys Vorschlag habe weder in Deutschland noch in Europa Chancen auf eine Mehrheit.

Sie kritisierte vor allem, dass der Vorschlag keine Rechtssicherheit für Asylbewerber enthalte. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass sich die Lager zu einem rechtsfreien Raum entwickeln könnten.

Nach den Worten Rühles könnte die EU durchaus mehr Flüchtlinge aufnehmen; "wir haben überall überalterte Gesellschaften". Allerdings müsse dies ein kontrollierter Prozess sein, eine Einwanderungsrichtlinie auf europäischer Ebene sei deshalb unentbehrlich.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)