EU-Debatte "Ein ängstlicher Europäer hat schon verloren"

Außenminister Gabriel und Frankreichs Präsidentschaftskandidat Macron diskutieren mit dem Philosophen Jürgen Habermas über Europa - und fordern mehr Investitionen . Das eigene Land sehen sie dabei zuerst in der Pflicht.

Von Sebastian Fischer, Berlin

Wenn Jürgen Habermas spricht, klingen Worte stets nach großer Bedeutsamkeit. Als würde in der Verfilmung eines Epos die Kamera zu Beginn über weite Landschaften fliegen, und eine Stimme aus dem Off die Handlung in das Zeitgeschehen einordnen.

Als Habermas am Donnerstagabend spricht, heißt die Erzählung Europa, und sie könnte bald eine Wendung nehmen: Europa werde scheitern, sagt der Philosoph Habermas, wenn nicht jemand die drängenden Probleme des Kontinents erkenne und zu lösen versuche. Dann stellt er die Protagonisten vor, die genau dies schaffen müssen: Sigmar Gabriel, den Habermas einen "wie Phönix aus der Asche gestiegenen Außenminister" nennt, und den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron.

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Gabriel, Macron und Habermas sitzen auf Einladung einer Hertie School of Governance in Berlin auf einem Podium. Der Saal ist so voll, dass die Menschen in Reihen vor den Fenstern stehen. Gabriel, Macron und Habermas diskutieren an einem Tag über Europa, der nach der Niederlage des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden ein hoffnungsvoller für die Verfechter des Kontinents ist. Und niemand gilt ja derart als Europas Hoffnung, niemand sieht so sehr nach jugendlicher Aufbruchsstimmung aus, wie der unabhängige Kandidat Macron, 39, der für eine neue französische Mitte steht. Er tritt bei der Wahl in Frankreich am 23. April und 7. Mai gegen die Nationalistin Marine Le Pen an - und liegt in den Umfragen vorne.

Habermas spricht von "rasendem Stillstand" beim Bekenntins zu Europa

Macron kommt von einem Termin mit Angela Merkel, er hatte danach von "großer Übereinstimmung" mit der Bundeskanzlerin berichtet. Und Gabriel hat schon am Donnerstagmorgen die Niederlage der Rechtspopulisten in den Niederlanden als gutes Zeichen für Macron interpretiert: "Ich bin mir sicher, das wird sich in Frankreich wiederholen." Doch Habermas sorgt dafür, dass an diesem Abend nicht allein die Europa-Euphorie Ausdruck findet. Er benennt auch die Probleme, die der Begeisterung die Kraft nehmen könnten.

Habermas nutzt das Bild vom "rasenden Stillstand", um die zurückhaltenden Bekenntnisse für Europa in der Vergangenheit zu beschreiben. Er kritisiert die Sparpolitik in Europa, die zu einem strukturellen Ungleichgewicht und tiefer Spaltung geführt habe, "auch wenn wir das in Deutschland nicht hinreichend wahrnehmen". Deutschland, sagt Habermas, müsse Initiative ergreifen. Es brauche einen europäischen Finanzausgleich, und echte Solidarität. Sonst, sagt er, wäre es am Ende die zögerliche deutsche Politik, die Europas Scheitern zu verantworten habe.

Nun sind sich Macron und Gabriel in ihrer proeuropäischen Haltung sehr nah. In ihrer Zeit als Wirtschaftsminister haben sie sich 2015 für mehr europäische Kompetenzen ausgesprochen, eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Während Merkel am Nachmittag einen gemeinsamen Auftritt mit Macron vermied, um sich aus dem französischen Wahlkampf herauszuhalten, ließ sich Gabriel Arm in Arm mit dem Franzosen fotografieren. "Ein ängstlicher Europäer hat schon verloren", sagt Macron. Und Gabriel fordert mehr Investitionen in Europa, er nennt es "Fake News", dass Deutschland der "Last-Esel" der EU sei. Vielmehr würde Deutschland von guten Beziehungen zu starken Nachbarn profitieren, politisch und finanziell.

Europa ist nicht zufällig ein zentraler Aspekt der Schulz-Kampagne

Gabriel, der am Sonntag den SPD-Parteivorsitz an Martin Schulz abgibt und spätestens damit den Bundestagswahlkampf einläutet, hat genau das schon am Abend zuvor gesagt, bei einer SPD-Veranstaltung in seinem Wahlkreis in Niedersachsen. Und selbst dort, im 50 000-Einwohner-Ort Wolfenbüttel, abseits der Städte, in denen gerade sonntags Tausende Menschen für Europa auf die Straße gehen und unter dem Hashtag #pulseofeurope twittern, haben die Menschen gejubelt. Europa ist nicht zufällig ein zentraler Aspekt der Schulz-Kampagne. Auch Macron sagt, er sei nicht naiv: "Man kann mit Europa Wahlen gewinnen."

Macron steche als Politiker hervor, weil er die Probleme benenne, sagt Habermas. "Die europäische Bewegung muss von Deutschland und Frankreich ausgehen", sagt Macron, die Verantwortung und den größeren Reformbedarf sieht er auf französischer Seite: Frankreich ist chronisch verschuldet, hat zuletzt 2007 die europäische Defizitgrenze eingehalten, fast zehn Prozent der Franzosen sind arbeitslos. Macron spricht von europäischen Projekten, gemeinsamem Wachstum, gemeinsamer Asylpolitik, gemeinsamem Schutz der Grenzen und einer gemeinsamen Verteidigung im Nahen Osten. Aber diesen Zielen müssten Investitionen im eigenen Land vorangehen. "Wir müssen erst zu Hause für Ordnung sorgen", sagt er, "wir müssen Vertrauen herstellen, das es nicht mehr gibt."

Denn auch mit einer bedeutenden Erzählung wie der von der europäischen Idee ist es wie mit jeder Geschichte. Sie muss glaubwürdig sein, gut erzählt werden, sich einprägen, und das braucht Zeit. Das Problem sei bloß, sagt am Ende Habermas, 87, der das Projekt Europa seit mehr als einem halben Jahrhundert beobachtet, dass Europa selten so unter Druck war wie zurzeit. Er, dessen Worte an diesem Abend so weise gewählt sind, sagt: "Wir haben nicht viel Zeit."

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