Wahlkampf im Bundestag: Die Europadebatte gerät zum ersten Rededuell der möglichen Kanzlerkandidaten Kurt Beck und Angela Merkel. Es wird auch eine Jagd auf die Linke.
Mitten in der Europadebatte um die Verträge von Lissabon, da war er plötzlich und völlig unerwartet da: Der Wahlkampf. Traditionsgemäß gehören diese Debatten rund um die EU zu den eher lauen Veranstaltungen im Hohen Haus. Es sind zwar alle anwesend, die meisten Abgeordneten, die Kanzlerin und ihre Minister. Aber es sind sich meist auch alle einig.
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Weniger staatstragend, dafür um so angriffslustiger: SPD-Chef Kurt Beck. (© Foto: Reuters)
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Spannung versprach an diesem sonnigen Donnerstagmorgen einzig der erste Auftritt von SPD-Chef Kurt Beck vor dem Bundestag. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sollte kurz nach Angela Merkel sprechen. Ein erstes Rededuell, könnte man sagen.
Sollte Beck Kanzlerkandidat werden wollen, dann war es die Aufwärmrunde im Kampf um die deutsche Meisterschaft. Vielleicht hat ihn heute die Nähe zum Kanzlersessel angespornt. Der ist kaum zehn Meter von Becks Platz auf der Länderbank entfernt. Sehr nah. Und doch sehr fern.
Zunächst aber sitzt Beck da wie bestellt und nicht abgeholt. Ein kurzer Händedruck der Kanzlerin vor Beginn der Debatte, mehr Freundlichkeiten haben die beiden nicht auszutauschen. Becks Sitznachbar Günther Beckstein feixt lieber mit dem Bundesratsminister von Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, als sich mit seinem Kollegen Ministerpräsidenten auszutauschen.
Angela Merkel legt vor. Viel Mühe gibt sie sich nicht, das erwartete Duell anzuheizen. Staatstragend spricht sie von den Erfolgen der Europäischen Union, von den Vorzügen des Lissabonner Vertrages, dass Europa damit näher an die Menschen gebracht werde. Unterhaltsam ist die Stelle, an der Merkel sagt, dass der Vertag nicht nur das Parlament in Brüssel stärken werde, sondern auch das in Berlin - und in Mainz.
Ein Witz soll das wohl nicht sein. Dennoch Gekicher in den Reihen der Abgeordneten. Merkel versteht nicht ganz: "Ich hätte auch München sagen können." Beck kontert später, dass sei schon ganz in Ordnung, dass sie seine Landeshauptstadt Mainz als Beispiel genommen habe. Auf dem Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz habe schließlich 1832 das Hambacher Fest stattgefunden, auf dem der europäische Gedanke schon vorweggenommen worden sei. Das war, "als die Bayern noch mit ihren Truppen gegen alle aufmarschierten", sagt Beck. Und grinst über die gelungen Pointe.
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Kurt Beck hat sich wieder einmal Gegenwind ausgesetzt. Er hat Position bezogen -unerschrocken. Ein Abtasten, mehr war das nicht.
Und doch sah sich die Kanzlerin genötigt, mit einem verbalen Späßchen, wie sie meinte, für Heiterkeit der dankbaren Gefolgschaft sorgen zu sollen. Für mich spricht daraus eher Unsicherheit, Verlegenheit. Sie weiß immer noch nicht, wie sie mit diesem Kurt Beck dran ist. Das irritiert sie. Zumal sie genau weiß, daß der Bürger von ihr in den nächsten 1 1/2 Jahren politisches Handeln sehen will. Etwas, um das sie sich bisher gedrückt hat.
Kurt Beck bringt die SPD so langsam in eine Startposition -mit großer Ruhe. Es ist sein Vorteil, daß er gnadenlos unterschätzt wurde und zum Teil noch wird. Seine Ruhe und Beharrlichkeit sind zielgerichtet. Und sie zeitigen Erfolge. Innerparteilich, wo er, der es nicht nötig hat, noch "etwas werden" zu wollen, wohl mit zielgerichteter Ruhe sich wieder Respekt verschafft hat -und mit politischer Arbeit. Nach aussen sind Kampagnen, die nicht ewig dauern können, abgeebbt und nicht er, sondern die CDU und ihre Kanzlerin sind in erkennbarer politischer Bringschuld dem Bürger gegenüber.
Da kommt auch schon ein aufmüpfiger Ministerpräsident Wulff zupass. Ebenso wie die Schräglage der Union, die durch den Ministerpräsidenten Rüttgers deutlich wird oder ein Ministerpräsident Althaus, der die dortige CDU wieder einmal einer Diskussion am politisch rechten Rand unserer Republik aussetzt.
Und daneben ein gestärkter Beck, dessen Stärke eben auch daraus resultiert, daß er nichts mehr werden muß. Er, der bereits 14 Jahre als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz erfolgreich gearbeitet hat, muss wirklich niemandem mehr beweisen, daß er sein Geschäft versteht. Er ist der dienstälteste Ministerpräsident unserer Republik. So mancher wird sich noch an ihm abarbeiten.
Der wirtschaftliche Erfolg der Deutschen sollte endlich in seiner ganzen Dimenison anerkannt werden, also auch der sozialstaatlichen. Dieser Sozialstaat hat den Menschen immer auch zu mehr Motivation verholfen und damit zu mehr Leistungswillen.
Denn die Gewähr dafür, bei unverschuldetem Misserfolg auch über die schlimmsten Nöte hinweg Hilfe in Anspruch nehmen zu dürfen, ist per se motivierend.
Das Schlimme ist, dass sich die Renditejäger aus aller Welt eben auch über alle Grenzen hinweggesetzt haben. Nur deshalb hatte Deutschland zeitweilig eine Schwächeperiode, weil es nicht gelang, die eigenen Standards überall durchzusetzen.
Dies aber muss in Zukunft nachgeholt werden.
Denklers Bericht und die bisherigen zwei dünnen user-Kommentare dazu belegen nichts weiter, als dass Kurt Beck weiterhin gnadenlos unterschätzt und verächtlich gemacht wird. Weder Denkler, noch einer dieser Kommentatoren hätten auch nur andeutungsweise das Format, solch wichtige Ämter zu bekleiden, wie Kurt Beck sie bekleidet.
Im SZ-Magazin ist ein ausführliches Interview von Chefredakteur Kurt Kister mit Beck wiedergegeben, das ich allen Verhöhnern zum Nachlesen empfehle.
Kurt Beck zeigt sich darin als ein überlegter, schlagfertiger und überaus belastbarer Politiker, der sich nach all den bösartigen Verschmähungen mittlerweile die richtige Elefantenhaut zugelegt hat und den so schnell nichts mehr umwirft.
Statt seinem nicht immer einfachen Lebensweg ein Minimum von Respekt zu bezeugen, ziehen die mehr oder weniger vermeintlich intellektuellen Schwadroneure über ihn her, fernab jeder Fairness. Diese Fairness läßt sowohl die Hauptstadt-Journaille vermissen, wie auch ein großer Teil ihres Leserpublikums.
Es wäre langsam an der Zeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Kurt Beck nicht wirklich Kanzlerkandidat werden will und seinen Vorschlag wie geplant erst um den Jahreswechsel herum bekannt geben wird. Die Tatsache, dass er angekündigt hat, weiterhin SPD-Chef auch in Rheinland-Pfalz bleiben zu wollen sollte langsam auch die letzten Besserwisser überzeugen.
zumindest dann, wenn er dieser offenbar ihre eigene Biografie vergessende Dame, die ja leider und hoffentlich übergangsweise die Regierungschefin mimt, daran erinnert, daß Sozialdemokraten (echte) die Demokratie noch verteidigt haben (Otto Wels) als das "Zentrum" diese schon ausverkauft hatte.
Und Belehrungen einer Dame, die durch ihre Tätigkeit als Polit-Propagandistin der FDJ ihre Akademiker-Karriere als Physikerin erworben hat, die brauchen wir bestimmt nicht.
Daß so eine Person in der politischen Landschaft der wiedervereinten Republik, und innerhalb der CDU, überhaupt Fuß fassen konnte, könnte einen erstaunen, erstaunt einen aber nicht, weil man Kohl kannte und kennt.
Was war da anderes zu erwarten.
Aber immer dann, wenn es um "links" geht, wenn von "Blockflöten" oder der ehemaligen SED die Rede ist, sollte die Dame schnellstens die eigene Nase anfassen und den Mund verschließen. (Übrigens tut sie das ja auch). Es ist nur verwunderlich, daß die bundesdeutschen Wähler die FDJ-Aktivistin immer noch bejubeln.
schade, dass beck nicht viel mehr auf die reihe kriegt.
Paging