EU:Bund will Kindergeld für Ausländer anpassen

Die Leistung soll den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland entsprechen. Dazu soll die EU-Kommission das Europarecht ändern. Heftige Kritik kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Kindergeld für EU-Ausländer, deren Kinder nicht in Deutschland, sondern im Herkunftsland wohnen, soll nach dem Willen der Bundesregierung den Lebenshaltungskosten im Heimatland angepasst werden. Dazu soll die Europäische Kommission das Europarecht ändern. Das geht aus einem Eckpunktpapier hervor, welches das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. In anderen EU-Staaten seien die Lebenshaltungskosten "oftmals deutlich niedriger als in Deutschland", heißt es in dem Papier. Dennoch erhielten Kinder von EU-Ausländern, die im Herkunftland geblieben seien, genau so viel Kindergeld wie in Deutschland lebende Kinder. Dies führe "zu Ungleichgewichten, die weit über die von der europäischen Gesetzgebung verfolgte Zielsetzung hinausgehen".

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach der Kabinettssitzung, die Bundesregierung bekenne sich zur Personenfreizügigkeit als einem Grundpfeiler der Europäischen Union. Die konkrete Ausgestaltung dieser Freizügigkeit müsse allerdings "aktuellen Entwicklungen und tatsächlichen Umständen" angepasst werden. Die Bundesregierung fordere deshalb die EU-Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag für eine Änderung des EU-Rechts vorzulegen.

185 000 Kinder von EU-Ausländern haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld in voller Höhe, obwohl ihre Kinder im Ausland leben, meist in Polen, Rumänien, Kroatien oder Bulgarien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will solchen Familien seit Langem das Kindergeld kürzen und an Lebenshaltungskosten im Herkunftland anpassen, sah aber Hürden im EU-Recht. Auch die SPD forderte im Dezember eine Reform, nach Angaben aus SPD-Kreisen auf Anstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Da das EU-Recht Arbeitnehmerfreizügigkeit garantiert, hat die Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf vorerst auf Eis gelegt und sich nur auf Eckpunkte verständigt. Heftige Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der Ansatz folge "Vorurteilen gegenüber hier lebenden ausländischen Mitbürgern", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

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