EU-Bericht rügt Siedlungspoltik im Westjordanland: Seltene Einigkeit gegen Israel

Systematische Verdrängung und "Obstruktionspraktiken" gegen die Palästinenser: Die EU-Staaten erteilen ihrem Verbündeten Israel wegen der Siedlungspolitik eine scharfe Rüge: Auslöser ist ein interner Bericht, der sich äußerst kritisch mit der Landnahme im Westjordanland auseinandersetzt. Die Bereitschaft wächst, die Palästinenser bei ihrer Staatsgründung auch gegen den Willen Israels zu unterstützen.

Zwischen der Europäischen Union und Israel bahnt sich ein neuer Streit an über die Politik der Jerusalemer Regierung im besetzten Westjordanland. Auslöser ist ein interner EU-Bericht, der sich äußerst kritisch mit der israelischen Landnahme in dem palästinensischen Gebiet auseinandersetzt. "Wenn die gegenwärtige Entwicklung nicht gestoppt und zurückgedreht wird, erscheint die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staats weiter entfernt als jemals zuvor", heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die Sperrmauer zwischen Israel und den Palästinensergebieten (hier ein Archivbild, aufgenommen nahe eines Checkpoints bei Ramallah) Mit dem Bau des Trennwalls hat sich Israel laut eines internen EU-Berichts bereits 9,5 Prozent des Westjordanlands einverleibt. (Foto: Oliver Weiken/dpa)

Vorgeschlagen werden mehrere konkrete Maßnahmen, um die Palästinenser zu stärken und Israels Zugriff auf das Land einzudämmen. Der 16-seitige Bericht wurde von den in Jerusalem und Ramallah stationierten Vertretern der 27 EU-Staaten gemeinsam erstellt und nach Brüssel geschickt. Er ist damit ein eher seltenes Zeichen europäischer Einigkeit in der Nahost-Politik - und ein klarer Hinweis darauf, dass selbst bei den engsten Verbündeten die Geduld mit Israels Siedlungspolitik zu Ende geht. Zugleich wächst offenbar die Bereitschaft, auch gegen Israels Willen die Palästinenser zu unterstützen, um zu verhindern, dass sich, wie es heißt, "das Fenster schließt" für die international angestrebte Zwei-Staaten-Lösung.

Im Zentrum steht die Situation in den sogenannten C-Gebieten des Westjordanlands, die noch komplett unter israelischer Kontrolle stehen. Im Friedensvertrag von Oslo 1993 war das Westjordanland in drei Zonen unterteilt worden. Die "A-Gebiete" umfassen die großen Städte, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden. Dort leben heute auf 18 Prozent des Territoriums 55 Prozent der insgesamt 2,5 Millionen Palästinenser.

Systematisch verdrängt

Gemeinsam von Israelis und Palästinensern verwaltet werden die "B-Gebiete" mit weiteren 41 Prozent der Bevölkerung auf 20 Prozent der Fläche. Die allein von Israel kontrollierten "C-Gebiete" umfassen 62 Prozent des Westjordanlands. Hier wurden bis heute völkerrechtswidrig 310.000 Juden in 124 Siedlungen und 100 Außenposten angesiedelt, während die ursprüngliche Bevölkerung dem EU-Bericht zufolge systematisch verdrängt wird. Derzeit leben dort nur noch 150.000 Palästinenser - und das unter wachsendem Druck.

Deren Lebensverhältnisse würden "beständig untergraben" durch gezielte Maßnahmen der israelischen Behörden. Dazu zählt die Zerstörung von Häusern, die mangels Baugenehmigungen oft illegal errichtet werden. Zudem werde den Palästinensern oft der Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Wasser ebenso erschwert wie die landwirtschaftliche Nutzung ihres Landes.

Den Siedlern dagegen werde die volle Unterstützung des israelischen Staates zuteil. Pro Kopf stünde zum Beispiel einem Siedler ungefähr vier Mal so viel Wasser zu wie einem Palästinenser. Mit dem Bau des Trennwalls habe sich Israel überdies bereits 9,5 Prozent des Westjordanlands einverleibt.

Solche "Obstruktionspraktiken" solle die EU dem Bericht zufolge mit verstärkten Hilfen für die Palästinenser kontern. Bereits heute sind die Europäer der wichtigste Geldgeber: 2011 wurden für die Autonomiebehörde 830 Millionen Euro Hilfsgelder bereitgestellt. In dem EU-Papier wird nun vorgeschlagen, die wirtschaftliche Entwicklung in den C-Gebieten voranzutreiben und so deren Eingliederung in das angestrebte palästinensische Staatsgebiet zu fördern.

Auf Israel solle eingewirkt werden, seine "Politik und das Planungssystem zu ändern". Auf solche Kritik reagiert Israels Regierung aber höchst empfindlich. In der Jerusalem Post kündigte ein israelischer Diplomat an, solche Berichte würden den Europäern zwar "ein gutes Gefühl geben", aber sie hätten keinerlei Auswirkungen.