Die Bundeskanzlerin ist froh, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangsamt. Kommissionspräsident Barroso denkt, dass der Beitritt der Türkei viel weiter entfernt ist als angenommen.
In einer Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss der EU-Außenminister zur teilweisen Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voll unterstützt. Die Entscheidung sei "gleichermaßen entschlossen wie auch besonnen". "Die Außenminister haben damit gezeigt, dass auf Worte auch Taten folgen."
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Brüssel habe klar gemacht, dass es einen Beitritt für die Türkei nicht geben könne, wenn das so genannte Ankara-Protokoll über Reformen nicht umgesetzt werde, sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden deutschen Präsidentschaften in der EU und der G8-Industriestaaten.
Barroso: Zuerst auf das schauen, was uns eint
Besonnen aber sei, dass den Menschen weiterhin eine Beitrittsperspektive offen gehalten werde. Am Nachmittag reist Merkel nach Brüssel, wo die EU-Staats- und Regierungschefs bis Freitag zu ihrem Dezember-Gipfel zusammenkommen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte der Zeitung Die Welt, die Verhandlungen mit der Türkei "werden ein langer Prozess sein - zehn oder 15 Jahre, möglicherweise sogar noch länger - und niemand kann das Ergebnis vorhersagen".
Es sei aber "unser gemeinsames Interesse, zuerst darauf zu schauen, was uns eint, und nicht auf das, was uns trennt".
Frage des Prinzips
Ziel des am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfels ist es offenbar, die Bremse bei der EU-Erweiterung anzuziehen. Künftige Beitritte sollen an das Kriterium der "Integrationsfähigkeit" Europas gekoppelt werden. Dabei sollen die vor einem Jahr aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit Ankara teilweise eingefroren werden.
Unmittelbar vor Beginn des Gipfels forderte Zyperns Außenminister George Lillikas Ankara auf, die Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern "frühestmöglich" zu öffnen. Lillikas sagte der Welt, die Zyprer glaubten "fest daran", dass die Türkei ihre Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen müsse, so wie es andere Beitrittskandidaten in der Vergangenheit auch getan hätten.
"Das ist für uns eine Frage des Prinzips, darüber darf es keine Kompromisse geben." Schließlich sei es die Türkei gewesen, die um eine Aufnahme in die EU gebeten habe und nicht umgekehrt.
(AP/dpa)
