Die Brüsseler Kommission hat dem EU-Parlament die Aufnahme der beiden Staaten in die Union im Jahr 2007 empfohlen - sofern sie "eine Reihe von Problemen gelöst haben".

Mit der an Bedingungen geknüpften Empfehlung drohte die Kommission erstmals Neu-Mitgliedern massiv mit der Anwendung von Schutzklauseln.

Mit diesen Klauseln können Mitgliedsrechte ausgesetzt werden, falls Sofia und Bukarest nicht noch erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, dem Aufbau einer unabhängigen Justiz und der Schaffung funktionierender Behörden machen.

Bulgarien und Rumänien seien 2007 für den Beitritt bereit, sofern beide Staaten "bis dahin eine Reihe noch offener Probleme gelöst haben", heißt es in dem Bericht von Erweiterungskommissar Olli Rehn. Er räumte ein, die Kommission wende "ein strikteres System von Bedingungen als in der Vergangenheit" an.

Rüttgers spricht von "Schlusspunkt" der Osterweiterung

Die Kommission forderte Sofia und Bukarest auf, ab März 2007 regelmäßig Bericht über die Anpassung an das EU-Niveau zu erstatten. Sie drohte bei Nichteinhaltung der EU-Regeln mit einer Kürzung der Agrarsubventionen um 25 Prozent, Agrar-Exportverboten, Einfrieren der Justiz-Zusammenarbeit und möglichen anderen Beschränkungen des Binnenmarkts.

"Der Beitritt stellt eine historische Leistung dar", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament. Er bekräftigte zugleich, neue Erweiterungen seien erst möglich, wenn die EU-Regierungen einen Ausweg aus der Verfassungskrise gefunden hätten.

Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens 2007 sollte nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) "Schlusspunkt der Osterweiterung der EU" sein. Die Beitrittsgespräche mit der Türkei sollten notfalls ausgesetzt werden, falls das Land die EU-Vorgaben nicht erfülle.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), sagte mit Blick auf die Klauseln, je deutlicher diese Schutzmechanismen ausfallen, desto klarer werde die Entscheidung des Bundestages zur Ratifizierung der Beitrittsverträge sein.

Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew nannte den EU-Beitritt ein historisches Ereignis. "Das ist der wirkliche, der letzte Fall der Berliner Mauer für Bulgarien."

Mit der Erweiterung wurde die EU von 25 auf 27 Mitgliedstaaten anwachsen.