EU-Beitritt:Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Die EU-Kommission empfiehlt, mit Serbien Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen. Grund sind Fortschritte in Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien.

Die EU-Kommission will die Einigung zwischen Serbien und Kosovo mit einer Annäherung der beiden Balkanstaaten an die Europäische Union belohnen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Erweiterungskommissar Stefan Füle stellten die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Serbien sowie Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit dem Kosovo in Aussicht.

"Serbien und Kosovo haben bewiesen, dass sie sich beide auf die Zukunft konzentrieren können, anstatt in der Vergangenheit gefangen zu bleiben", sagte Füle in Luxemburg. "Unsere heutigen Empfehlungen sind daher eindeutig: Serbien und Kosovo verdienen es beide, in ihrer EU-Perspektive entscheidender voranzukommen."

In den Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo, das im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, über eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Balkanstaaten war am Freitag eine Einigung erzielt worden. Dabei ging es besonders um den Status der serbischen Minderheit im Nordkosovo und ihre Vertretung in Polizei und Justiz in der Region. Die feindlichen Beziehungen der beiden Staaten galten als potentielle Gefahr für den Balkan.

Das Abkommen ist eine Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Die Regierung des Kosovo strebt eine EU-Partnerschaftsvereinbarung an, ein sogenanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Das ist der erste Schritt für ein potentielles EU-Mitglied. Serbien hofft, dass die Mitgliedstaaten auf dem EU-Gipfel im Juni beschließen, wann der Beitrittsdialog starten soll.

Doch unter den EU-Staaten wird die Lage noch zurückhaltend beurteilt: "Wir haben jetzt eine Vereinbarung. Aber die Umsetzung kann noch sehr schwierig werden", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Außenminister. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte zunächst Erfolge bei der Umsetzung der Übereinkunft. Es sei noch zu früh, bereits ein Datum für eine Entscheidung zu nennen.

Ein Plan zur Umsetzung des Abkommens soll bis Freitag vorliegen. Das serbische Parlament soll im Verlauf der Woche über die Einigung abstimmen. Das kosovarische Abgeordnetenhaus in Pristina billigte die Einigung bereits. Im Nordkosovo gab es jedoch von Tausenden Angehörigen der serbischen Minderheit Proteste gegen das Abkommen. Auch die einflussreiche orthodoxe Kirche in Serbien warnte davor, dass Serbien durch das Abkommen und eine mögliche EU-Mitgliedschaft das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen müsse - was Belgrad bisher nicht tut.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: